07.04.2020

Nachricht

Änderungen des dänischen Strafgesetzbuchs

In Dänemark können Straftaten, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, bis zu viermal härter bestraft werden.

Am 02.04.2020 hat das dänische Parlament eine Änderung des dänischen Strafgesetzes verabschiedet, wonach Kriminalität, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie begangen wird, härter als zu normalen Zeiten bestraft wird. Kennzeichnend für diese Kriminalität ist, dass sie das Vertrauen der Bürger zu den dänischen Behörden schwächt und dies in einer Zeit geschieht, in der gerade das Vertrauen zu den Behörden besonders wichtig ist.

Hintergrund der Gesetzesänderung

Die Verschärfung der Strafen ist eine Reaktion darauf, dass gewisse Kriminelle die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise ausnutzen. Es gibt angeblich jetzt schon Beispiele dafür, dass bestimmte Straftaten wegen der Covid-19-Pandemie vermehrt begangen werden werden.

So haben Kriminelle sich als Gesundheitspersonal oder Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde ausgewiesen und dann unter dem Vorwand, die Bewohner über Schutzvorkehrungen gegen Covid-19 informieren zu wollen, Zugang zu Wohnungen bekommen. In Wirklichkeit war dies aber nur ein Vorwand, um Diebstähle zu begehen.

Andere Bürger bekommen per SMS oder E-Mail Mitteilungen, die vorgeben, von der Gesundheitsbehörde zu stammen, und mit denen dem Bürger seine Personenkennzeichen-Nummer und der Kode für seine digitale Unterschrift entlockt werden sollen.

Auch vom Diebstahl von Desinfektionsmitteln und Schutzmasken in den Krankenhäusern wird berichtet. Diese Desinfektionsmittel und Schutzmasken haben an sich keinen hohen finanziellen Wert, sind aber zurzeit nur in begrenzter Anzahl vorhanden und natürlich bei der Bekämpfung des Coronavirus unentbehrlich.

Schließlich haben die Behörden zahlreiche finanzielle Hilfspakete auf den Weg gebracht, die wirtschaftlich schwache Unternehmen sicher durch die Krise bringen sollen. Leider gibt es auch hier Beispiele dafür, dass diese Hilfen in betrügerischer Absicht ausgenutzt werden.

Die genannten Kriminalitätsformen sollen deswegen durch die Gesetzesänderung jetzt sehr hart bestraft werden.

Doppelte Strafe

Konkret handelt es bei der Gesetzesänderung u.a. um eine Erhöhung der Strafbemessung bei Gewalttaten gegen Mitarbeiter der Behörden, bei Urkundenfälschung, Einbruch, Betrug und anderen Straftaten, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie begangen werden. Für diese Straftaten wird die Strafe jeweils auf das Doppelte erhöht.

Wenn jemand in ein Krankenhaus oder eine Arztpraxis einbricht und Desinfektionsmittel im Wert von 1.100 DKK stiehlt, wird dies normalerweise mit 30 Tagen Gefängnis bestraft. Infolge der Gesetzesänderung wird die Gefängnisstrafe jetzt auf 60 Tage ohne Bewährung erhöht.

Ein Trickdiebstahl durch das Erschleichen des Zugangs zu einer privaten Wohnung „kostet“ normalerweise 40 Tage Gefängnis. Mit dem neuen Gesetz findet nunmehr eine Strafe von 80 Tagen Gefängnis Anwendung.

Wenn jemand gestohlenes Desinfektionsmittel (im Wert von beispielsweise DKK 1.100) kauft, wird dies als Hehlerei bestraft. Dafür gibt es normalerweise ein Bußgeld von DKK 2.000. Jetzt bekommt man dafür eine Geldstrafe von DKK 4.000.

Vierfache Straferhöhung

Wer versucht, unberechtigt Darlehen, Kredite, Zuschüsse oder andre wirtschaftliche Förderungen aus den staatlichen Hilfspaketen zu bekommen, muss mit einer Strafe in vierfacher Höhe der üblichen Strafe rechnen.

Gibt ein Unternehmen unrichtige Informationen, und dem Unternehmen wird daraufhin beispielsweise unberechtigt 1 Mio. DKK ausgezahlt, liegt eine Erschleichung von öffentlichen Mitteln vor. Dies wird normalerweise mit einer einjährigen Gefängnisstrafe bestraft. Durch die Gesetzesänderung wird die Strafe jetzt auf 4 Jahre Gefängnis erhöht.

Zeitbegrenzte Gesetzesänderung

Auch andere Arten von Kriminalität, die nicht ausdrücklich in der Gesetzesänderung erwähnt werden, aber auch im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie begangen werden, sollen durch die Gesetzesänderung härter bestraft werden.

Der Staat zeigt seinen Bürgen mit diesem Gesetz, dass Straftagen in der augenblicklichen Krisensituation mit aller Härte geahndet werden.

Die Gesetzesänderung trat am 2.4.2020 in Kraft und enthält auch eine „Sonnenuntergangsklausel“, weshalb sie am 01.03.2021 ihre Gültigkeit wieder verliert. Das Parlament hat jedoch die Möglichkeit, die Gültigkeit des Gesetzes noch weiter zu verlängern.