29.10.2020

Nachricht

Covid-19 – Update für die Bauindustrie bei Bautätigkeiten in Dänemark

Deutschland stuft seit dem 23. September 2020 die Hauptstadt Kopenhagen und die umliegenden Kommunen der Region Hovedstaden einschl. Bornholm als COVID-19-Risikogebiet ein. Es stellt sich die Frage, ob dies Auswirkungen auf die Verpflichtungen von deutschen Bauunternehmen haben kann, die Bautätigkeiten in Dänemark ausführen. Können deutsche Bauunternehmer ihre Mitarbeiter auf der Grundlage der Reisewarnung von dänischen Baustellen abziehen?

Wenn Umstände eintreten, die die Ausführung der Bauarbeiten verhindern oder verzögern, ist es wichtig zu unterscheiden, ob der Auftragnehmer überhaupt Anspruch auf eine Fristverlängerung hat, und wer ggf. für die mit der Verzögerung der Bauarbeiten verbundenen Kosten aufzukommen hat. Die Regeln sind unterschiedlich - je nach Grund für die Verzögerung.

Verlängerung der Ausführungsfristen

Die Frage, ob der Auftragnehmer Anspruch auf eine Verlängerung der Ausführungsfrist hat, ist in AB 92 § 24 Abs. 1 (AB 18 § 39 Abs. 1) geregelt. Die Regeln in AB 92 und AB 18 sind weitgehend identisch, weshalb die einzelnen Unterschiede hier nicht im Detail aufgelistet werden.

Höhere Gewalt

Gemäß AB 92 § 24 Abs. 1 Nr. 3 / AB 18 § 39 Abs. 1 Buchstabe c hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine Verlängerung der Frist, wenn sich die Arbeiten aufgrund von höherer Gewalt (sog. „force majeure“) verspäten, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Dies bedeutet, dass die Verzögerung ohne Verschulden des Auftragnehmers und aufgrund von Umständen eingetreten sein muss, über die der Auftragnehmer keine Kontrolle hat.

Ist das Virus (erneut) stark verbreitet, kann davon gesprochen werden, dass es sich um höhere Gewalt i.S.v. AB 92 § 24 Abs.1 Nr. 3 handelt. Damit sich der Auftragnehmer auf höhere Gewalt berufen kann, muss das Ereignis der höheren Gewalt aber tatsächlich zu einer Verzögerung führen, z.B. weil Baustoffe nicht aus Italien oder China geliefert werden können und die Arbeiten daher stillstehen.

Öffentliche Anordnungen und Verbote

Gemäß AB 92 § 24 Abs. 1 Nr. 5 / AB 18 § 39 Abs. 1 Buchstabe e hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine Verlängerung der Frist auf der Grundlage von öffentlichen Anordnungen oder Verboten, die nicht auf vom Auftragnehmer zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Zusätzlich kann in diesem Fall ein Anspruch auf Zahlung für die verlängerte Bauzeit (Baustelle usw.) bestehen.

Um sich auf AB 92 § 24 Abs. 1 Nr. 5 stützen zu können, bedarf es entweder eines expliziten Einreiseverbots nach Dänemark, das die Einreise von ausländischen Mitarbeitern verbietet, oder eines Beschlusses der Behörden, der Arbeiten auf der Baustelle verbietet. Dasselbe gilt, wenn die Behörden den Mitarbeitern des Auftragnehmers auf der jeweiligen Baustelle so viele Anordnungen erteilt haben, dass es nicht sinnvoll ist, die Arbeiten fortzusetzen.

Zusammenfassung

Der Auftragnehmer kann seine Mitarbeiter von der Baustelle abziehen, wenn sich die Arbeiten aufgrund von höherer Gewalt (force majeure) verspäten oder ein Einreisverbot nach Dänemark für sowohl touristische als auch gewerbliche Reisen (öffentliches Einreiseverbot) verhängt wird.

In erster Linie empfehlen wir aber, dass Bauherren und Auftragnehmer so schnell wie möglich miteinander darüber Rücksprache halten, wie mit der Situation umzugehen ist. Für alle ist es wichtig, dass es den Parteien gemeinsam gelingt, die schwierige Zeit zu überstehen.

Wenn Sie Fragen zum Umgang mit COVID-19 oder zu einem bestimmten Problem haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Sie können uns unter sag@njordlaw.com oder +45 7740 1173 erreichen.