13.04.2021

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Dänisches Finanzgericht akzeptiert in neuer Entscheidung steuerfreie Schenkungen von über 1 Mio. DKK

Nach dänischem Steuerrecht kann man Familienmitgliedern in direkter Linie jährlich bis zu 68.700 DKK (Stand 2021) steuerfrei schenken, was ca. 9.200 EUR entspricht.  Wird dieser Rahmen überschritten, ist die Summe, die diesen Betrag überschreitet, mit 15% zu versteuern. Es gibt jedoch eine Möglichkeit, auch bei größeren Schenkungen die Schenkungssteuer zu vermeiden. Wie größere Summen an Familienmitglieder verschenkt werden können und was dabei zu beachten ist, erfahren sie hier. In einer neuen Entscheidung des dänischen Finanzgerichts ist eine Variation der Schenkungsstruktur akzeptiert worden.

Die Entscheidung des dänischen Finanzgerichts

Am 12. Februar 2021 hat das dänische Finanzgericht in einer Entscheidung akzeptiert, dass eine Mutter ihren beiden Töchtern durch Überweisungen im Jahr 2014 und 2015 steuerfrei über 1 Mio. DKK geschenkt hat, obwohl die Summen theoretisch steuerpflichtig waren. Dass diese Summen doch nicht steuerpflichtig wurden, hängt damit zusammen, dass nachgewiesen werden konnte, dass die Summe nicht nur an die zwei Töchter überwiesen, sondern auf insgesamt 10 Personen verteilt worden war, zu denen außer den zwei Töchtern vier Enkel und vier Urenkel gehörten.

Zur Sachlage

Als die Schenkende ihren Töchtern die jeweiligen Summen schenkte, gab sie als Verwendungszweck bei den Überweisungen an, dass die Zahlungen Geschenke an die Töchter und deren Kinder und Enkel waren. Für beide Schenkungen hatte die Schenkende auch Übertragungsdokumente ausgefertigt. Hier war zu entnehmen, dass sämtliche 10 Familienmitglieder im Jahr 2014 jeweils 59.800 DKK und im Jahr 2015 jeweils 60.700 DKK geschenkt bekamen. Es wurde also klar ausgedrückt, welchen Familienmitgliedern die Summe zufallen sollte. Diese Teilsummen entsprachen den steuerfreien Schenkungsbeträgen für 2014 und 2015 und waren daher nicht steuerpflichtig.

Die Teilsummen wurden jedoch nicht direkt an die anderen Familienmitglieder verschenkt, sondern verblieben bei den beiden Töchtern. Stattdessen hatten die Töchter für ihre Kinder und Enkelkinder Schuldverschreibungen ausgefertigt, womit diesen ihr Anrecht auf die Auszahlung ihrer Teilsumme zugesichert wurde. Diese Schuldverschreibungen wurden von den Kindern und Enkelkindern unterschrieben. Die größeren Summen, die an die Töchter überwiesen worden waren, waren also teilweise nicht als ihre eigenen Geschenke anzusehen. Die Vormünder der minderjährigen Enkelkinder der Töchter konnten laut Entscheidung der zuständigen Behörde allerdings nicht in die Darlehensstruktur einwilligen, weswegen den Minderjährigen ihre Teilsummen sodann bar ausgezahlt wurden.

Die dänische Steuerbehörde wollte diese Schenkungs- und Darlehensstruktur nicht anerkennen und forderte daher die Zahlung der Schenkungssteuer. Laut Einschätzung der Steuerbehörde war die Sammlung des Schenkungsbetrages bei den zwei Töchtern kein eigentliches Darlehen, sondern eine Umgehung der Schenkungssteuer. Gegen diese Entscheidung reichte eine der Töchter beim dänischen Finanzgericht Klage ein.

Das Gerichtsverfahren

Vor Gericht machte die dänische Steuerbehörde geltend, dass die Geschenke nicht auf die Konten der Kinder und Enkel der Klägerin überwiesen worden seien, sondern bei ihr verblieben und damit steuerpflichtig seien. Des Weiteren war die Steuerbehörde der Auffassung, dass die Darlehensverträge keinen reellen Inhalt hätten, womit die Grundlage dafür, dass die Schenkung steuerfrei werden könne, entfallen sei.

Die Klägerin machte hingegen geltend, dass die Summe nicht ein Geschenk für sie allein, sondern für sie, ihre Kinder und ihre Enkel bestimmt gewesen sei. Sie hatte allein die volle Summe in ihrer Obhut, da die Geschenke an ihre Kinder und Enkel ihr als Darlehen gegeben worden waren. Es wurde geltend gemacht, dass das Verbleiben der Summe bei den Töchtern mit der Schenkenden vereinbart worden sei, so dass die Töchter zusammen eine Immobilie kaufen könnten, die von den Enkeln und Urenkeln der Schenkerin, also den Kindern und Enkeln der zwei Töchter, als Unterkunft dienen solle, wenn diese von zu Hause auszögen.

Die Entscheidung des Gerichts

Das dänische Finanzgericht fand, dass es sich um reelles Darlehen handelte und dass die Kinder und Enkel durch den Anspruch auf die Auszahlung des Darlehens rechtmäßig ihr Geschenk bekommen hatten, obwohl es nicht bar überwiesen worden war. Dies wurde durch die Forderung des Jugendamts, dass die Geschenke an die Minderjährigen bar ausgezahlt wurden, unterstützt. Das Jugendamt hatte damit anerkannt, dass die minderjährigen Enkel die rechtmäßigen Besitzer der verliehenen Summe waren. Hierin sah das Finanzgericht bestätigt, dass es sich um reelle Darlehensverpflichtungen handelte. Auf dieser Grundlage kam das Finanzgericht zu der Entscheidung, dass die Schenkungen nicht steuerpflichtig waren.

Was diese Entscheidung bedeutet

Mit der Entscheidung wird bestätigt, dass es möglich ist, größere Summen steuerfrei zu verschenken. Dies ist möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Summe nicht nur als Geschenk angedacht ist, sondern als Geschenk und als Darlehen. Schon vorher konnten größere Summen verschenkt werden, wenn diese nachweislich als Darlehen vergeben worden waren, die jährlich mit dem steuerfreien Schenkungsbetrag abgezahlt wurden. Jetzt können auch Schenkungen an verschiedene Personen an einen „Vertreter“ überwiesen werden, ohne dass die Summe deswegen steuerpflichtig wird, wenn dies durch entsprechende Darlehensverträge belegt wird. Außerdem zeigt die Entscheidung, dass die Steuerbehörde und das dänische Finanzgericht sich bezüglich der Legalität von Schenkungs- und Darlehensstrukturen nicht immer einig sind und dass es sich in gewissen Situationen lohnen kann, über eine Entscheidung der Steuerbehörde zu klagen.

13.4.2021