31.03.2020

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Das Coronavirus – müssen Verträge in Dänemark weiterhin erfüllt werden?

Was bedeutet das Coronavirus für die Verpflichtung, in Dänemark vertraglich vereinbarte Leistungen weiterhin zu erbringen? Dies ist wichtig für alle Verträge, auf die dänisches Recht Anwendung findet, einschließlich u.a. von Bauverträgen oder Montageleistungen. Muss weitergearbeitet werden, oder kann man seine Arbeit ohne rechtliche Folgen einfach einstellen?

Höhere Gewalt wird nach dänischem Recht als ein von außen kommendes, unerwartetes und nicht abwendbares Ereignis definiert, das dazu führt, dass ein Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Ist das Coronavirus höhere Gewalt, und was bedeutet dies für Ihre Verträge in Dänemark?

Was bedeutet das Coronavirus für Ihre Verträge in Dänemark?

Die im Dezember 2019 in der chinesischen Provinz Hubei ausgebrochene Viruserkrankung hat sich inzwischen zu einer Pandemie entwickelt. Mehrere dänische Unternehmen haben ihre Tätigkeit wegen des Virus drosseln müssen, und mehrere Unternehmen sind genötigt gewesen, Mitarbeiter zu entlassen oder nach Hause zu schicken. Dies wirkt sich selbstverständlich auf die Produktion der Unternehmen aus und erschwert es den Unternehmen zeitweise, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

Aus einer rechtlichen Perspektive ist das Virus interessant, da es die Frage aufwirft, inwieweit das Virus in einem Vertragsverhältnis als ein Ereignis höherer Gewalt gilt.

Wann kann man sich auf höhere Gewalt („force majeure“) berufen?

Verträge enthalten oft Klauseln, welche die von höherer Gewalt erfassten Umstände beschreiben und Beispiele solcher Ereignisse höherer Gewalt auflisten.

Falls der Vertrag eine solche Klausel über höhere Gewalt enthält und hierin z.B. Krankheiten, Epidemien usw. genannt sind, ist es wahrscheinlich, dass man sich als Vertragspartei auf höhere Gewalt berufen kann.

Selbst wenn der Vertrag der Parteien keine Regelung zur höheren Gewalt enthält, bedeutet dies allerdings nicht zwangsläufig, dass man sich nicht auf höhere Gewalt berufen kann. In Dänemark gilt ein allgemeiner Grundsatz der höheren Gewalt. Wenn höhere Gewalt im Vertrag nicht geregelt ist, kann deshalb die Rechtswahl (gilt dänisches Recht oder das Recht eines anderen Landes?) dafür maßgeblich sein, ob man sich auf Ereignisse höherer Gewalt berufen kann.

Was ist höhere Gewalt?

Auch wenn der Begriff der höheren Gewalt von Land zu Land unterschiedlich sein kann, hat die Begriffsbestimmung der höheren Gewalt in den meisten Ländern das gemeinsame Merkmal, dass es sich um ein von außen kommendes und unvorhersehbares Ereignis handeln muss, das dazu führt, dass ein Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Typische Beispiele für Ereignisse höherer Gewalt sind Kriegsausbrüche, Aufruhr, Feuer und Unruhen. Ein Ereignis höherer Gewalt bewirkt, dass die Haftung einer Vertragspartei ausgeschlossen wird, obwohl sie den von ihr übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Höhere Gewalt nach dänischem Recht

Nach dänischem Recht gilt die allgemeine Annahme, dass man sich auf höhere Gewalt als Haftungsausschlussgrund berufen kann – auch wenn der Vertragsgrundlage keine direkte Klausel hierzu entnommen werden kann. Dies setzt jedoch voraus, dass höhere Gewalt im Vertrag der Parteien nicht direkt ausgeschlossen wurde.

Ein Kernpunkt ist dabei, ob eben das Coronavirus dazu geführt hat, dass die betreffende Leistung nicht erbracht wird. Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, muss beweisen, dass es wegen des Virus unmöglich ist, den Vertrag zu erfüllen. Dafür reicht es nicht aus, dass die Lieferung von Waren z.B. kostenträchtiger oder zeitaufwändiger geworden ist. Die Lieferung muss unmöglich geworden sein. In diesem Zusammenhang kann es erforderlich werden, die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Mitarbeiter zu dokumentieren und die betrieblichen Maßnahmen zur Reduktion der Einwirkungen des Virus nachzuweisen.

In Verbindung mit Bautätigkeiten wird z.Zt. in Dänemark davon ausgegangen, dass diese trotz des Coronavirus unter Einhaltung von relevanten Sicherheitsmaßnahmen für die Mitarbeiter noch möglich sind.

Eine Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, ist verpflichtet, den Vertragspartner darüber zu informieren, dass man die vereinbarte Leistung wegen höherer Gewalt nicht erbringen kann. Die Auskunftspflicht kann spezifisch im Vertrag geregelt sein, sie folgt aber auch aus der allgemeinen Loyalitäts- und Auskunftspflicht, der Vertragsparteien nach dänischem Recht unterliegen.

Anregungen von NJORD Law Firm

Anlässlich des Ausbruchs des Coronavirus sollten die hiervon betroffenen Unternehmen ihre Verträge überprüfen, um ihre Rechte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit Epidemien abzuklären. Gemäß einigen Verträgen setzt die Berufung auf ein Ereignis höherer Gewalt voraus, dass man den Vertragspartner innerhalb einer vereinbarten Frist darüber informiert, dass man den Vertrag wegen höherer Gewalt nicht erfüllen kann. Daher ist es wichtig, solche Fristen genau zu beachten, da sie oft relativ kurz sind (z.B. 7 bzw. 14 Tage).