02.04.2020

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Erstattung von Lohnkosten in Dänemark während der Corona-Krise

Das Coronavirus hat erhebliche Auswirkungen auf den dänischen Arbeitsmarkt und wirft eine Reihe von Fragen auf – u.a. zum HR-Management und Arbeitsrecht. Wir erklären Ihnen hier den Inhalt des soeben in Dänemark eingeführten Lohnkostenerstattungspakets.

Am 24. März 2020 hat die dänische Regierung ein neues Gesetz über die Erstattung von Lohnkosten an Unternehmen während der Corona-Krise verabschiedet – in Dänemark kurz "lønkompensationspakken“ (Lohnkostenerstattungspaket) genannt. Mit einer Gesetzesänderung vom 30. März 2020 wurde die Höhe der Lohnkostenerstattung pro Mitarbeiter noch einmal von DKK 23.000 auf DKK 30.000 pro Mitarbeiter erhöht.

Das Gesetz finden Sie hier in dänischer Sprache.

Mit diesem Newsletter hoffen wir, Ihnen einen einfachen Überblick über das neue Gesetz über die Erstattung von Lohnkosten zu vermitteln und Fragen zu beantworten, die sich in Bezug auf Ihre Belegschaft stellen. Finden Sie keine Antwort ausgerechnet auf Ihre Frage, dann wenden sich Sie sich einfach an uns unter german@njordlaw.com. Wir beraten Sie gern über alle mit der Corona-Krise verbundenen arbeitsrechtlichen Folgen und das neue Lohnkostenerstattungspaket in Dänemark.

Wer kann das Lohnkostenerstattungspaket in Anspruch nehmen?

  • Alle Privatunternehmen in Dänemark, die die Entlassung von mindestens 30% ihrer Belegschaft bzw. mehr als 50 Arbeitnehmern verhindern möchten.
  • Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Einrichtungen fallen in den Geltungsbereich des Pakets, wenn sie weniger als die Hälfte ihrer gewöhnlichen Betriebskosten in Form von öffentlichen Zuschüssen beziehen.
  • Voraussetzung ist, dass das Unternehmen im dänischen zentralen Unternehmensregister (CVR) eingetragen ist und dass die Arbeitnehmer, für die eine Erstattung der Lohnkosten beantragt wird, eine dänische Personenkennzeichen-Nummer (sog. CPR-Nr.) haben.

Was beinhaltet das Lohnkostenerstattungspaket?

Anstatt den Mitarbeitern zu kündigen, kann der Arbeitgeber diese von der Arbeit freistellen. Die Arbeitnehmer bekommen grundsätzlich ihr volles Gehalt, und dem Arbeitgeber wird ein großer Teil seiner Lohnkosten ersetzt (Lohnkostenerstattung). Der Lohnerstattungszeitraum beginnt mit der Freistellung des ersten Arbeitnehmers und endet an dem Tag, an dem das Unternehmen die Freistellung von der Arbeit rückgängig macht oder den Arbeitnehmern aus finanziellen Gründen kündigt.

Unternehmen können das Paket auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie bereits vor ihrer Antragsstellung auf Lohnkostenerstattung Entlassungen vorgenommen haben. Lohnkosten für bereits gekündigte Arbeitnehmer werden jedoch nicht erstattet.

Unternehmen können im Zeitraum vom 9. März bis zum 8. Juni 2020 grundsätzlich nur einen Antrag auf Erstattung von Lohnkosten stellen. Stellt sich jedoch im Nachhinein heraus, dass die Freistellung weiterer Arbeitnehmer – mehr als zunächst beantragt - erforderlich wird, kann ein erneuter Antrag gestellt werden.

Die Lohnkostenerstattung beträgt 75% der Gesamtlohnkosten für den monatlichen Bruttolohn der betreffenden Arbeitnehmer, jedoch höchstens 30.000 DKK pro Monat für jeden freigestellten vollzeitbeschäftigten Angestellten. Bei Arbeitern beträgt die Lohnkostenerstattung 90%, jedoch höchstens 30.000 DKK pro Monat für jeden freigestellten vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer.

Sowohl die Freistellung der Arbeitnehmer als auch der Widerruf der Freistellung können binnen eines Tages erfolgen.

Das Unternehmen kann die Freistellung der Arbeitnehmer jederzeit widerrufen, wenn wieder Arbeitsaufgaben vorhanden sind. In diesem Fall erlischt Lohnkostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers. Ist es für das Unternehmen lediglich erforderlich, die Freistellung einiger Arbeitnehmer rückgängig zu machen, besteht der Erstattungsanspruch für die weiterhin freigestellten Arbeitnehmer weiter. Es reicht für den Bezug der Lohnkostenerstattung, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung davor steht, die Entlassung von mindestens 30% seiner Belegschaft bzw. mehr als 50 Arbeitnehmern anzukündigen.

Welche Bedingungen gelten für die Inanspruchnahme des Lohnkostenerstattungspakets?

Um das Lohnkostenerstattungspaket in Anspruch zu nehmen, muss das Unternehmen auf andere Möglichkeiten der Freistellung von Arbeitnehmern verzichten. Infolgedessen lässt sich das Lohnkostenerstattungspaket z.B. nicht mit einer Vereinbarung über Kurzarbeit kombinieren.

Für die Dauer des Lohnerstattungszeitraums muss das Unternehmen die volle Vergütung (Löhne und Gehälter) an die Arbeitnehmer fortzahlen. Die kündigungsbedrohten Arbeitnehmer dürfen nicht arbeiten, sondern sind unter voller Gehaltsfortzahlung freizustellen und nach Hause zu schicken.

Auch die Arbeitnehmer haben einen Beitrag zu leisten. Der einzelne Arbeitnehmer, für den das Unternehmen die Lohnkostenerstattung beantragt, muss während des Lohnerstattungszeitraums insgesamt fünf Urlaubstage bzw. Freizeitausgleichstage in Anspruch nehmen. Steht dem Arbeitnehmer kein Urlaubs- oder Freizeitausgleichsanspruch von fünf Tagen zu, hat er fünf dienstfreie Tage ohne Gehaltsfortzahlung abzuhalten oder Urlaubstage aus dem neuen Urlaubsjahr in Anspruch zu nehmen. Es wird nicht möglich sein, eine Lohnkostenerstattung für diese Tage zu beziehen.

Die freien Tage sind proportional zu dem Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer freigestellt ist, zu nehmen. Wenn ein Arbeitnehmer z.B. für die Dauer von 1,5 Monat freigestellt wird, entspricht dies 50% des maximalen Lohnkostenerstattungszeitraums, so dass die Anzahl der vom betreffenden Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmenden freien Tage 2½ beträgt.

Tage, die bereits vor der Verabschiedung des Lohnkostenerstattungspakets, jedoch nach dem 9. März 2020, in Anspruch genommen wurden, können bei der Berechnung mitberücksichtigt werden.

Wird die Freistellung unterbrochen – weil der Arbeitnehmer seine Arbeitstätigkeit wieder aufnimmt oder aus dem Anstellungsverhältnis ausscheidet – gelten für ihn wieder die üblichen Anstellungsbedingungen.

Die Überprüfung durch das Gewerbeamt, ob die Bedingungen erfüllt sind, erfolgt auf der Grundlage des gesamten Unternehmens und daher nicht auf der Basis der einzelnen Produktionsstätten oder Niederlassungen des Unternehmens.

Können Lohnkürzungen vereinbart werden, bevor das Unternehmen das Hilfspaket in Anspruch nimmt?

Ja, das Lohnkostenerstattungspaket kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn im betreffenden Unternehmen bereits eine Lohnkürzung vereinbart worden ist. Als Berechnungsgrundlage findet dann der gekürzte Lohn Anwendung. Das Lohnkostenerstattungspaket kann somit mit einer vereinbarten Lohnkürzung für den Fall kombiniert werden, dass die Lohnkürzung im einzelnen Unternehmen einvernehmlich durchgeführt wird und die diesbezügliche Vereinbarung getroffen wurde, bevor das Unternehmen den Antrag auf Lohnkostenerstattung stellt.

Eine solche Vereinbarung muss stets den Rahmenbedingungen einschlägiger Tarifverträge respektieren.

In den Bereichen, in denen die Arbeitnehmer einen gewerkschaftlichen Vertrauensmann oder Mitarbeitersprecher gewählt haben, kann dieser im Auftrag der durch ihn vertretenen Gruppe Vereinbarungen über Lohnkürzungen treffen.

Unternehmen mit vereinbarter Lohnkürzung erhalten die Lohnkostenerstattung für die Dauer des ganzen Lohnkostenerstattungszeitraums; dabei werden allerdings die erwähnten bis zu fünf Urlaubs- oder Freizeitausgleichstage nicht vom Lohnkostenerstattungszeitraum abgezogen, d.h. dass der Arbeitnehmer bei einer Lohnkürzung in diesem Fall nicht die fünf Urlaubstage bzw. dienstfreien Tage nehmen muss.

Kann das Unternehmen Arbeitnehmern kündigen, bevor die Lohnkostenerstattung beantragt wird?

Unternehmen können das Lohnkostenerstattungspaket auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie bereits vor ihrer Antragsstellung aus finanziellen Gründen Entlassungen wegen des Coronavirus vorgenommen haben.

In diesem Fall erfolgt allerdings für die bereits gekündigten Arbeitnehmer keine Erstattung von Lohnkosten; dies gilt auch für den Fall, dass diese Arbeitnehmer während ihrer Kündigungsfrist weiterhin im Unternehmen arbeiten.

Hat ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag selbst gekündigt, hat dies keine Einwirkung auf die Möglichkeit des Unternehmens, die Lohnkosten während der Kündigungsfrist erstattet zu bekommen, wenn die sonstigen Bedingungen hierfür erfüllt sind.

Ein gewisser zeitlicher Abstand zwischen den Entlassungen und der Antragstellung bzgl. der Lohnkostenerstattung wird nicht gefordert.

Die Lohnkostenerstattung steht unter der Bedingung, dass das Unternehmen während des Lohnerstattungszeitraums keine Arbeitnehmer aus finanziellen Gründen entlässt. Wenn also das Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt Arbeitnehmern kündigen würde, würde das gesamte Unternehmen aus dem Programm der Lohnkostenerstattung ausscheiden; dabei erlischt jedoch nur der zukünftige Anspruch auf Lohnkostenerstattung. Die bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Programm erhaltenen Lohnkostenerstattungsbeträge hat das Unternehmen dagegen nicht zurückzuerstatten.

Welche Nachweise müssen erbracht werden, um das Hilfspaket in Anspruch zu nehmen?

Das Unternehmen muss beim dänischen Gewerbeamt einen Antrag auf Lohnkostenerstattung stellen.

Die Auszahlung der Lohnkostenerstattung erfolgt auf der Grundlage der vom Unternehmen erteilten Angaben zur Anzahl der Arbeitnehmer, die aufgrund der COVID-19-Situation hätten entlassen werden müssen, die aber nunmehr stattdessen freigestellt werden.

Die bei der Behörde einzureichenden Auskünfte umfassen u.a. Angaben zur Beschäftigungsquote der Arbeitnehmer, Vergütung der Arbeitnehmer und Dauer der Freistellung; es ist ebenfalls eine eidesstattliche Erklärung über die Richtigkeit der eingereichten Auskünfte beizufügen.

Das Unternehmen hat den Zeitraum des voraussichtlichen Arbeitsmangels anzuführen und zu begründen. Dabei gilt, dass sich der Zeitraum höchstens auf drei Monate erstrecken darf, die frühestens ab dem 9. März 2020 laufen und spätestens am 9. Juni 2020 enden.

Die Arbeitnehmer sind im Antrag und in der nachfolgenden Buchprüfung mit ihren jeweiligen Personenkennzeichen-Nummern zu erfassen.

Nach der Auszahlung der Lohnkostenerstattung muss das Unternehmen das Lohnniveau der Arbeitnehmer nachweisen; es ist ebenfalls nachzuweisen, dass die Arbeitnehmer vor dem 9. März 2020 eingestellt wurden, und dass das Unternehmen die betreffenden Arbeitnehmer im angeführten Zeitraum freigestellt hat. Die Unterlagen müssen u.a. eine Bescheinigung des etwaigen gewerkschaftlichen Vertrauensmanns enthalten, dass die betreffenden Arbeitnehmer freigestellt gewesen sind. Wenn es keine solche Person gibt, können die zuständigen Gewerkschaften Einspruch für den Fall einlegen, dass sie die erbrachten Nachweise nicht für zutreffend halten.

Das dänische Gewerbeamt kann dem jeweiligen Unternehmen eine Pflicht zur Anwendung eines Wirtschaftsprüfers auferlegen. Die Pflicht zur Anwendung eines Wirtschaftsprüfers kann von verschiedenen Kriterien ausgelöst werden, wie z.B. Stichproben, Höhe der Erstattungsbeträge, Risikobewertung usw. Darüber hinaus kann die Anwendung eines Wirtschaftsprüfers ebenfalls in Bezug auf bereits übermittelte Nachweise verlangt werden.