11.02.2019

Nachricht

EU-Gericht: Genehmigung von staatlichen Beihilfen für Fehmarnbelt-Finanzierung nicht rechtmäßig

Das Gericht der Europäischen Union urteilte am 13.12.2018, dass die von der EU-Kommission zuvor genehmigte Gewährung staatlicher Beihilfen zum Bau des Fehmarnbelt-Tunnels unrechtmäßig ist. In getrennten Verfahren waren die Reedereien Scandlines und Stena Line gegen die Entscheidung der Kommission vorgegangen. Sie sehen in der staatlichen Förderung des Projekts eine Wettbewerbsverzerrung.

Am 13.12.2018 gab das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg teilweise zwei Klagen statt, mit denen deutsche, dänische und schwedische Reedereien gegen einen Beschluss der EU-Kommission vorgegangen waren. Diese hatte 2015 die von Dänemark ausgehende staatliche Förderung des Großprojekts zur Untertunnelung des Fehmarnbelts gestattet. Darin sahen die Reedereien Stena Line und Scandlines eine Wettbewerbsverzerrung zu ihren Ungunsten. Scandlines und Stena Line betreiben Fährrouten zwischen Deutschland und Dänemark sowie Deutschland und Schweden.

Wettbewerbsverzerrung

Die mit der Planung beauftragte dänische Gesellschaft Femern A/S war in ihrer Planung davon ausgegangen, dass der Fährbetrieb bei Errichtung des Tunnels eingestellt werden würde. Unter dieser Prämisse erfolgte auch die Genehmigung der Subvention durch die EU-Kommission in der Rolle als für die Überprüfung staatlich gewährter Beihilfen zuständiges Organ. Die Reedereien gehen jedoch von einer Fortführung des Betriebs auf diesen Strecken aus. Eine staatliche Förderung des Tunnelprojekts würde daher einen Nachteil für sie bedeuten. Aufgrund dieser Annahme erhoben sie beim Europäischen Gericht Klage gegen die Kommission und bekamen teilweise Recht. Die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit, um vor dem Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen.

Planungsschwierigkeiten

Bereits 2007 war der Bau des Tunnels, der die deutsche Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll, durch das dänische Parlament genehmigt worden. Seitdem kam es jedoch wiederholt zu Hindernissen, darunter auch die späte Genehmigung des Projekts von deutscher Seite. Die Eröffnung des Tunnels war anfangs für das Jahr 2018 geplant, nun wird 2028 als Eröffnungsdatum angegeben. Baubeginn soll im Jahre 2021 sein. Doch auch dies erscheint durch die Entscheidung des Europäischen Gerichts zunehmend unrealistisch. Zudem sind die Kosten seit Planungsbeginn deutlich gestiegen. Aktuell belaufen sie sich auf ca. 7,2 Milliarden Euro, wobei nach bisheriger Planung 1,4 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern einfließen würden. Die Finanzierung des Tunnels erfolgt allein durch Dänemark. Die Kosten sollen in den Jahren nach der Eröffnung durch Mauteinnahmen gedeckt werden.

Umstrittenes Großprojekt

Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels ist schon seit langer Zeit umstritten. Zwar erhoffen sich Politiker durch den Tunnel eine bessere Anbindung Skandinaviens an das europäische Festland, da der Tunnel Handelswege nach Dänemark, Schweden und Norwegen deutlich verkürzen würde. Allerdings befürchten deutsche Umweltgruppen, dass der Tunnelbau nicht nur in der Ostsee, sondern auch in Schleswig-Holstein weitreichende Konsequenzen für Natur und Umwelt haben könnte, denn auf deutscher Seite sollen Straßen, Brücken und Bahnlinien im Rahmen des Großprojekts erneuert und ausgebaut werden. Der deutsche Naturschutzbund (NaBu) hatte daher die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission unterstützt und will auch selbstständig Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen, was das Vorhaben weiter verzögern könnte.  Zudem sind auch lokale Politiker sowie Anwohner dem Projekt abgewandt, da sie ein steigendes Verkehrsaufkommen und hohe Kosten für den deutschen Steuerzahler befürchten.