Sozialgesetzgebung in Dänemark

1. Gesetz zur Unterstützung Bedürftiger

In diesem Gesetz finden Sie Vorschriften zu Beratung und Unterstützung für Frauen, Kinder, behinderte und bedürftige Menschen. Unter anderem werde in Teil IV die Verpflichtungen der Kommunen zur Einrichtung von Kindertagesstätten und Behindertenwerkstätten sowie zur Unterstützung in Finanzangelegenheiten dargelegt.

Das Gesetz (LBK Nr. 748 af 20.06.2016 om dag-, fritids- og klubtilbud m.v. til børn og unge) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

 

2. Gesetz zur Verstärkung einer aktiven Sozialpolitik

Ziel dieses Gesetzes ist die Etablierung eines sozialen Netzes für Einkommensschwache.

Das Gesetz (LBK Nr. 988 af 17.08.2017 – Serviceloven) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

Eine informative englische Übersetzung von dem dänischen Sozial- und Integrationsministerium finden Sie hier:
Consolidation Act on Social Services

Bitte beachten Sie, dass die englische Übersetzung eine veraltete Version des Gesetzes sein kann.

3. Gesetz über die Behandlung sozialrechtlicher Angelegenheiten in der Verwaltung

Ziele und Regelungsinhalte des Gesetzes sind zum einen der Schutz von bedürftigen Menschen sowie die Pflicht der Verwaltung in sozialen Angelegenheiten zu handeln. Weiterhin sollen Personen unterstützt werden, die ihre Arbeit verloren haben. Generell ist es Aufgabe der Verwaltung eine stabile Struktur in sozialrechtlichen Angelegenheiten zu etablieren.

Das Gesetz (LBK Nr. 1345 af 23.11.2016 om retssikkerhed og administration på det sociale område) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

Eine informative englische Übersetzung von dem dänischen Sozial- und Integrationsministerium finden Sie hier:
Consolidation Act on Legal Protection and Administration in Social Matters

Bitte beachten Sie, dass die englische Übersetzung eine veraltete Version des Gesetzes sein kann.

4. Energieversorgungsgesetz

Ziel des Gesetzes ist sicherzustellen, dass die Energieversorgung im Land organisiert ist und dem Sicherheitsstandard entspricht. Das Gesetz gilt für Produktion, Transport, Handel und Versorgung mit Energie. In § 5 werden die Begriffe, welche für diesen Regelungsinhalt wichtig sind, definiert. Hervorzuheben ist, dass jede Person in Dänemark das Recht hat, gegen ein Entgelt mit Energie versorgt zu werden.

Das Gesetz (LBK Nr. 418 af 25.04.2016 – Elforsyningsloven) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

5. Gesetz über die Heizungsversorgung

Das Gesetz steht unter der Zielsetzung, umweltfreundliche Heizsysteme zu unterstützen und diese mit warmem Wasser zu versorgen, um den Gebrauch von Ölheizungen zu reduzieren. Kapitel 2 des Gesetzes verpflichtet die Kommunen, einen Heizungsversorgungsplan vorzulegen. Weiterhin werden in den nachkommenden Kapiteln von Preisregulation bis über Sanktionen alle wichtigen Regelungen getroffen.

Das Gesetz (LBK Nr. 1307 af 24.11.2014 om varmeforsyning) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

6. Gesetz über die Erdgasversorgung

Das Gesetz befasst sich mit der Sicherstellung von Erdgasversorgung. In § 6 werden die Definitionen dargelegt, und im Weiteren werden Regelungen über die Versorgung sowie nötige Lizenzregelungen getroffen.

Das Gesetz (LBK 1331 af 25.11.2013 om naturgasforsyning) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

7. Gesetz über Wohnungszuschüsse

Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für Wohnraumzuschüsse. Bedürftige Personen können auf Antrag Wohnraumzuschüsse erhalten. In den §§ 1 ff wird dargelegt, wer solche Zuschüsse beziehen kann. In Abschnitt 4 des Gesetzes wird die Kalkulation der Zuschüsse erörtert und in den Unterpunkten auf Sonderfälle eingegangen.

Das Gesetz (LBK Nr. 174 af 24.02.2016 om individuel boligstøtte) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

8. Gesetz über Sozialwohnungen

Das Gesetz beinhaltet Regelungen über Sozialwohnungen. In § 1 wird aufgeführt, was eine Sozialwohnungsorganisation ist, und es werden weitere essenzielle Definitionen dargelegt. Das Gesetz legt die Aufgaben und Pflichten solcher Organisationen dar und regelt die daran angrenzenden Bereiche.

Das Gesetz (LBK Nr. 1278 af 18.11.2015 – Almenboligloven) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

9. Gesetz über die Vermietung von Sozialwohnungen

Das Gesetz regelt die Vermietung sowie Untervermietung von Sozialwohnungen. Es beinhaltet Regelungen über die monatlichen Mietpreise sowie der Möglichkeit und Voraussetzungen zur Untervermietung.

Das Gesetz (LBK Nr. 228 af 09.03.2016 om leje af almene boliger) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

10. Gesetz zur Stärkung der Übergangsregelung zu Wohnverhältnissen

Das Gesetz regelt in den Kapiteln II-V die Mietpreisanpassungen von Wohnräumen. In Kapitel 7 wird der Gebrauch von Siedlungsbereichen erläutert. Diese dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung von den Behörden geschlossen werden. Schließlich werden auch Regelungen über den Vermieter-Investment-Fond getroffen.

Das Gesetz (LBK Nr. 810 af 01.07.2015 om midlertidig regulering af boligforholene) finden Sie auf http://www.retsinformation.dk

11. Gesetz über die Soziale Rente

Das Gesetz regelt die soziale Rente in Dänemark. Grundsätzlich ist es Voraussetzung für den Erwerb eines Rentenanspruchs, dass man die dänische Staatsbürgerschaft hat. Etwas anderes gilt unter bestimmten Umständen bei Personen, die ihren festen Wohnsitz mindestens zehn Jahre lang in Dänemark haben sowie für Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung in Dänemark. Der Anspruchsteller muss außerdem seinen ständigen Wohnsitz in Dänemark haben. Teil 2 trifft konkrete Regelungen über die Altersrente und Teil 3 über die Vorruhestandsrente. In Teil 4 und 5 ist die Berechnung der Renten sowie deren Auszahlung festgelegt.

Das Gesetz (LBK Nr. 10 af 12.01.2015 om social pension) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

Eine informative englische Übersetzung von der dänischen Rentenauszahlungsbehörde finden Sie hier:
Consolidation Act on Social Pensions

Bitte beachten Sie, dass die englische Übersetzung eine veraltete Version des Gesetzes sein kann.