Finanzgesetzgebung in Dänemark

1. Gesetz über das Finanzwesen

Das Gesetz richtet sich an Unternehmen, die innerhalb und außerhalb der EU wirtschaften und hierfür eine Lizenz/Zulassung haben. Die genaue Definition eines solchen Unternehmens findet sich in Kapitel 5 – hierzu gehören Versicherungen, Banken etc. Für jeden Geschäftszweig gelten zusätzlich noch spezielle Regelungen. Allgemein geht es um Pflichten und Verhaltensregeln und Maßstäbe für die Führung des Unternehmens und die Geschäftspraxis.

Das Gesetz (LBK Nr. 182 af 18.2.2015 om finansiel virksomhed) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

Eine informative englische Übersetzung von der dänischen Behörde für Finanzdienstleistungsaufsicht finden Sie hier:
Financial Business Act

Bitte beachten Sie, dass die englische Übersetzung eine veraltete Version des Gesetzes sein kann.

2. Gesetz über Wirtschaftsunternehmen

Das Gesetz richtet sich an Einzelhandelsunternehmen, Handelsgesellschaften etc., für die das dänische Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder das dänische Aktiengesetz etc. nicht gilt.

Das Gesetz (LBK Nr. 1295 af 15.11.2013 om visse erhvervsdrivende virksomheder) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

Eine informative englische Übersetzung von dem dänischen Wirtschaftsministerium finden Sie hier:
The Danish Act on Certain Commercial Undertakings

Bitte beachten Sie, dass die englische Übersetzung eine veraltete Version des Gesetzes sein kann.

3. Gesetz zur Absicherung von Hypotheken- und Pfandkrediten

Das Gesetz enthält in Teil 2 Regelungen zu Hypothekenkrediten, unter anderem zu den Laufzeiten der Kredite, z.B. in Kapitel 3, sowie zur Maximalhöhe der Kredite in Kapitel 5. In Teil 3 finden sich Vorschriften zu Pfandkrediten, Teil 4 betrifft die Haftung.

Das Gesetz (LBK Nr. 959 af 21.08.2015 om realkreditlån og realkreditobligationer) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

Eine informative englische Übersetzung von der dänischen Behörde für Finanzdienstleistungsaufsicht finden Sie hier:
Mortgage-Credit Loans and Mortgage-Credit Bonds etc. Act

Bitte beachten Sie, dass die englische Übersetzung eine veraltete Version des Gesetzes sein kann.

4. Gesetz über die dänische Nationalbank

Das Gesetz regelt Aufbau und Ausgestaltung der dänischen Nationalbank. Zweck dieser Bank und des Gesetzes ist es, ein sicheres und zuverlässiges Währungssystem aufrechtzuerhalten und den Geldverkehr und das Kreditwesen zu reglementieren und zu erleichtern. Enthalten sind unter anderem Vorschriften zur Kapitalhöhe der Bank, zu ihrem Sitz, zur Betriebsführung sowie zur Ausstellung und Einziehung von Geldnoten.

Das Gesetz (Lov Nr. 116 af 07.04.1936 om Danmarks Nationalbank) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

Eine informative englische Übersetzung von der dänischen Nationalbank finden Sie hier:
The National Bank of Denmark Act

Bitte beachten Sie, dass die englische Übersetzung eine veraltete Version des Gesetzes sein kann.

5. Gesetz über einen Garantiefond für Einlagen und Anleger / Einlagen- und Anlegersicherungsgesetz

Dieses Gesetz bezweckt die Bildung eines Garantiefonds, der Einlagen und Anleger vor Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenz ihrer Kreditinstitute schützen soll. Es handelt sich bei dem Fond um eine private, unabhängige Einrichtung, in die die in Teil 2 genannten Institute (dänische Banken und Hypothekenbanken, sowie unter bestimmten Umständen auch Investmentunternehmen und Kreditinstitute mit Hauptsitz im Ausland) Beiträge einzuzahlen haben. Die Größe des Fonds soll mindestens 3,2 Milliarden Kronen betragen. Teile 3 bis 7 regeln die nähere Ausgestaltung des Fonds, unter anderem die Festsetzung der Beiträge, die Bereiche, die konkret abgedeckt werden, sowie die Auszahlungsmodalitäten für die Anleger.

Das Gesetz (LBK Nr. 917 af 08.07.2015 om en indskyder- og investorgarantiordning) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

Eine informative englische Übersetzung von der dänischen Behörde für Finanzdienstleistungsaufsicht finden Sie hier:
Danish Guarantee Fund for Depositors and Investors Act

Bitte beachten Sie, dass die englische Übersetzung eine veraltete Version des Gesetzes sein kann.

6. Gesetz (über Maßnahmen) zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus

Dieses Gesetz setzt Teile der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober  2005 zur  Verhinderung  der  Nutzung  des  Finanzsystems  zum  Zwecke  der  Geldwäsche  und  der  Terrorismusfinanzierung sowie die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 in dänisches Recht um.

Das Gesetz (LBK Nr. 1022 af 13.08.2013 om forebyggende foranstaltninger mod hvidvask af udbytte og finansiering af terrorisme) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

Eine informative englische Übersetzung von der dänischen Behörde für Finanzdienstleistungsaufsicht finden Sie hier:
Danish Act on Measures to Prevent Money Laundering and Financing of Terrorism

Bitte beachten Sie, dass die englische Übersetzung eine veraltete Version des Gesetzes sein kann.

7. Gesetz über grenzüberschreitende Überweisungen

Das Gesetz trifft Regelungen zu grenz­überschreitenden Überweisungen bis zu einer Höhe von 50.000 € mit Ländern der Europäischen Union und solchen Ländern, mit denen die Europäische Union Abkommen im Hinblick auf den Geldtransfer geschlossen hat. Teile 2 bis 4 des Gesetzes enthalten Vorschriften zu Auskunfts- und sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Überweisungen, zur Überweisungszeit, zu den Kosten, sowie zu den Voraussetzungen für Entschädigungszahlungen.

Das Gesetz (Lov Nr. 237 af 21.04.1999 om grænseoverskridende pengeoverførsler) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

Eine informative englische Übersetzung von der dänischen Behörde für Finanzdienstleistungsaufsicht finden Sie hier:
Cross Border Currency Transfer Act

Bitte beachten Sie, dass die englische Übersetzung eine veraltete Version des Gesetzes sein kann.

8. Gesetz über die Soziale Rente

Das Gesetz regelt die soziale Rente in Dänemark. Voraussetzung für den Erwerb eines Rentenanspruchs ist grundsätzlich die dänische Staatsbürgerschaft. Etwas anderes gilt unter bestimmten Umständen bei Personen, die ihren festen Wohnsitz mindestens zehn Jahre lang in Dänemark haben sowie für Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung in Dänemark. Der Anspruchsteller muss außerdem grundsätzlich seinen ständigen Wohnsitz in Dänemark haben. Teil 2 trifft konkrete Regelungen über die Altersrente und Teil 3 über die Vorruhestandsrente. Die Teile 4 und 5 legen die Berechnung der Renten sowie deren Auszahlung fest.

Das Gesetz (LBK Nr. 10 af 12.01.2015 om social pension) finden Sie auf www.retsinformation.dk.

Eine informative englische Übersetzung von der dänischen Rentenauszahlungsbehörde finden Sie hier:
Consolidation Act on Social Pensions

Bitte beachten Sie, dass die englische Übersetzung eine veraltete Version des Gesetzes sein kann.