17.04.2020

Nachricht

Neues dänisches Gesetz: Fristverlängerung bei Jahresabschlüssen und Gesellschafterversammlungen

In unserem Newsletter vom 6. April 2020 berichteten wir über die neuen Regeln, die es dem dänischen Wirtschaftsminister ermöglichen, u.a. die Fristen für die Einreichung von Jahresabschlüssen dänischer Unternehmen an das Handelsregister und die Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen zu verlängern. Am 7. April 2020 hat der Wirtschaftsminister auf der Grundlage seiner neuen Befugnisse das erwartete Gesetz verabschiedet.

Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen des neuen Gesetzes.

Fristen für das Einsenden von Jahresabschlüssen und die Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen um 3 Monate verlängert

In Dänemark müssen Unternehmen spätestens 5 Monate nach Beendung des Geschäftsjahres ihren Jahresabschluss beim Handelsregister (Erhvervsstyrelsen) einreichen.

Mit dem neuen Gesetz wird die Frist des dänischen Jahresabschlussgesetzes für die Einreichung von Jahresabschlüssen um 3 Monate verlängert, das heißt bis zum 31. August 2020 für Gesellschaften und Unternehmen, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht.

Die Fristverlängerung betrifft Unternehmen, deren Geschäftsjahr im Zeitraum vom 31. Oktober 2019 bis zum 30. April 2020 endet. Das Gesetz betrifft auch Filialen ausländischer Unternehmen, die den Jahresabschluss des ausländischen Unternehmens beim dänischen Handelsregister einreichen müssen.

Wenn das geltende Versammlungsverbot, das in Dänemark Versammlungen von mehr als 10 Personen verbietet, für einen längeren Zeitraum als bisher aufrechterhalten wird, wird die Frist nochmals ausgesetzt. In dem Fall müssen Unternehmen ihre Jahresabschlüsse spätestens 8 Wochen nach Ende des Versammlungsverbotes einreichen. Voraussetzung für die Fristverlängerung ist jedoch, dass (i) das Versammlungsverbot beim Ablauf der verlängerten Frist für das Einreichen von Jahresabschlüssen (d.h. am 31. August 2020) noch besteht, und dass (ii) das Unternehmen nicht in der Lage war, vor Ablauf der verlängerten Frist eine Haupt- oder Gesellschafterversammlung durchzuführen.

Wenn ein Unternehmen die Möglichkeit nutzen möchte, die verlängerte Frist darüber hinaus nochmals zu verlängern, muss das Unternehmen dies dem Handelsregister spätestens am 31. August 2020 per E-Mail (indberet@erst.dk) mitteilen.

Das Gesetz sieht neben der Fristverlängerung für das Einreichen von Jahresabschlüssen auch vor, dass die Frist für die Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen dementsprechend verlängert wird. Das heißt, dass Unternehmen spätestens am 31. August 2020 ihre Haupt- oder Gesellschafterversammlung durchführen müssen, es sei denn diese Frist wird nochmals verlängert, siehe oben.

Die Fristverlängerung gilt auch dann, wenn die Satzung des Unternehmens möglicherweise eine Bestimmung enthält, die die gewöhnlichen Fristen für die Einreichung von Jahresabschlüssen und die Durchführung der ordentlichen Haupt- oder Gesellschafterversammlung verkürzt.

Neue Möglichkeiten der Durchführung von elektronischen Haupt- und Gesellschafterversammlungen

Gemäß dem dänischen Unternehmensgesetz hängt die Möglichkeit dänischer Unternehmen, elektronische Haupt- und Gesellschafterversammlungen (d.h. ohne physische Teilnahme) durchzuführen, davon ab, ob diese Möglichkeit laut Satzung des Unternehmens besteht. Wenn diese Möglichkeit in der Satzung nicht vorgesehen ist, kann das Unternehmen üblicherweise keine elektronische Haupt- oder Gesellschafterversammlung durchführen.

Das neue Gesetz erlaubt es dänischen Unternehmen, Haupt- und Gesellschafterversammlungen, die spätestens 8 Wochen nach Ende des Versammlungsverbotes stattfinden, elektronisch durchzuführen. Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn die Satzung es nicht ausdrücklich vorsieht.

Die Einladung zur elektronischen Haupt- oder Gesellschafterversammlung muss gegebenenfalls angeben, wie die Teilnehmer sich anmelden können, und die Vorgehensweise bei einer elektronischen Teilnahme genau beschreiben.  Wenn die Einladung schon versandt ist, aber die Einladung keine Option zur elektronischen Durchführung der Haupt- oder Gesellschafterversammlung beinhaltet, kann die Unternehmensleitung bis zum letztmöglichen Zeitpunkt der Einladung zur Versammlung diese absagen und zu einer neuen Versammlung einladen, die dann elektronisch durchgeführt wird.

Anmerkungen von NJORD

Das neue Gesetz ermöglicht es jetzt dänischen Unternehmen, Haupt- und Gesellschafterversammlungen verspätetet durchzuführen und Jahresabschlüsse später beim Handelsregister einzureichen. Außerdem wurde die Möglichkeit zur Durchführung elektronsicher Haupt- und Gesellschafterversammlungen erweitert.

NJORD empfiehlt Unternehmen, die ihre Haupt- oder Gesellschafterversammlung elektronisch durchführen möchten, sich im Voraus zu den entsprechenden technischen Möglichkeiten zu erkundigen. Derzeit sind die vorhandenen technischen Optionen noch nicht sehr erprobt, und es ist daher wichtig sicherzustellen, dass die Versammlung auf eine zufriedenstellende Art durchgeführt werden kann, und gewährleistet ist, dass die Teilnehmer der Unternehmensleitung Fragen stellen können.

Das neue Gesetz in dänischer Sprache können Sie hier lesen:

https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=213969