Entsendung von Arbeitnehmern nach Dänemark

Bei einer Entsendung von deutschen oder österreichischen Arbeitnehmern nach Dänemark gibt es einiges zu beachten. Bei NJORD arbeiten dänische Rechtsanwälte, die sich mit den Vorschriften, die bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Dänemark zu beachten sind, auskennen.

Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung

Deutsche und Österreicher dürfen sich in Dänemark ohne besondere Registrierung drei Monate lang aufhalten. Sind sie arbeitssuchend, verlängert sich dieser Zeitraum auf sechs Monate.

Deutsche oder österreichische Arbeitnehmer können bei der Staatsverwaltung („statsforvaltningen”) einen Registrierungsnachweis („registreringsbevis”) beantragen. Eine Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis wird nicht benötigt.

Um in Dänemark arbeiten zu können, braucht man als ausländischer Arbeitnehmer eine Personennummer des zentralen Personenregisters („CPR-Nummer“ = „Det Centrale Personregister“ = das zentrale Personenregister). Die Personennummer ist Voraussetzung für die Erteilung der elektronischen Lohnsteuerkarte.

Diese Personennummer erhält man beim Bürgerservice („borgerservice”) der örtlichen Stadtverwaltungen („kommune”).

Anzuwendendes Recht

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern muss darauf geachtet werden, dass jenes Recht gilt, welches auf den ursprünglichen Vertrag Anwendung fand. Führt der Arbeitnehmer allerdings im weiteren Verlauf seine Arbeit permanent in Dänemark aus, gelten für diesen dann die Schutzvorschriften des dänischen Rechts.

Registrierungspflichten

Wichtig ist die Beachtung der Registrierungspflicht im „RUT Register“. Die Eintragung im „RUT-Register“ („Register for udenlandske tjenesteydere” = Register für ausländische Dienstleistungserbringer) ist zwingend. Dort muss jedes ausländische Unternehmen, das in Dänemark Dienstleistungen erbringt, eingetragen werden. Neben dem Unternehmen müssen auch die einzelnen Arbeitnehmer, die das Unternehmen für die Tätigkeiten in Dänemark beschäftigt, namentlich eingetragen werden. Bei fehlender Eintragung wird das Unternehmen mit Geldbußen ab DKK 10.000 (€ 1.350) bestraft.

Das Register, das öffentlich zugänglich ist, wird von den dänischen Gewerkschaften als „Checkliste“ für neu auf den dänischen Markt gekommene ausländische Unternehmen genutzt. Außerdem werden Betriebe, die in dem Register eingetragen sind, von den dänischen Behörden häufiger kontrolliert als dänische Unternehmen. Die EU-rechtliche Zulässigkeit des Registers ist zweifelhaft. Zuständig für das Register ist das dänische Gewerbeamt („Erhvervsstyrelsen“).

Ein ausländisches Unternehmen, das eine Entsendung von Arbeitnehmern nach Dänemark ausführt, muss dem „RUT-Register” Folgendes melden:

  • Name und Adresse (Sitz) des anmeldepflichtigen Unternehmens
  • CVR-Nummer (Handelsregisternummer) oder SE-Nummer (Steuernummer), falls vorhanden
  • Datum des Beginns und der voraussichtlichen Beendigung der Tätigkeit in Dänemark
  • Ort, an dem die Dienstleistung ausgeführt wird
  • Anzahl der entsandten Arbeitnehmer
  • Identität der entsandten Arbeitnehmer sowie die Dauer der Entsendung
  • Kontaktperson des meldepflichtigen Unternehmens in Dänemark mit E-Mail und Telefonnummer
  • Branchen-Code (d.h. europäischer „NACE code” = Nomenclature générale des activités écono-miques dans les Communautés Européennes)

Die Eintragung kann hier vorgenommen werden.

Von entsandten Arbeitnehmern genutzte Firmenwagen

Firmenwagen, die nach Dänemark eingeführt werden, können unter bestimmten strengen Voraussetzungen von der steuerlichen Registrierungsabgabe befreit werden oder sogar ganz von der Registrierungspflicht befreit sein.

Eine Befreiung von der Registrierung in Dänemark unter Hinweis darauf, dass es sich um einen „Firmenwagen“ mit ausländischem Eigentümer oder ausländischem Nutzer handelt, ist in der Regel nicht möglich.

Fahrzeuge, deren Eigentümer ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz in Dänemark haben, sind im dänischen Kraftfahrzeugregister („motorregistret“) zu registrieren. Dies gilt auch, wenn der Eigentümer zwar keinen Geschäftssitz, wohl aber eine steuerliche Betriebsstätte in Dänemark hat.

Darüber hinaus besteht eine Registrierungspflicht auch, wenn zwar nicht der Eigentümer, wohl aber der Nutzer seinen Wohnsitz, Geschäftssitz oder seine Betriebsstätte in Dänemark hat. Der „Nutzer“ eines Fahrzeugs ist derjenige, der das Fahrzeug – und sei es auch nur kurzfristig – nutzt. Der Nutzer ist also nicht mit dem Begriff des deutschen „Fahrzeughalters“ gleichzusetzen.

Eine Person, die im dänischen Melderegister, dem zentralen Personenregister („Det Centrale Personregister“), eingetragen ist – und damit eine dänische Personennummer („CPR-Nummer“) besitzt – hat schon auf Grund der Eintragung im Personenregister per Definition ihren Wohnsitz in Dänemark.

Eine Person, die im dänischen Melderegister nicht registriert ist, wird dennoch so betrachtet, als habe sie ihren Wohnsitz in Dänemark, wenn sie sich innerhalb der letzten 12 Monate mindestens 185 Tage in Dänemark aufgehalten hat.

Firmenwagen, die Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Dänemark zur Verfügung gestellt werden, sind deshalb in den allermeisten Fällen in Dänemark abgabenpflichtig.

Die Registrierungspflicht für ausländische Fahrzeuge in Dänemark tritt 14 Tage nach der erstmaligen Einfuhr des Fahrzeugs nach Dänemark ein.

Befreiung von der dänischen Registrierungsabgabe

Firmenwagen können von der dänischen Registrierungsabgabe befreit werden, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die ein Unternehmen mit ausschließlichem Sitz in einem anderen EU/EWR-Staat (z.B. Deutschland oder Österreich) einem in Dänemark ansässigen Arbeitnehmer zur Verfügung stellt.

Zu beachten ist, dass diese Fahrzeuge immer noch der Registrierungspflicht in Dänemark unterliegen, so dass allein die Registrierungsabgabe nicht fällig wird.

Die Befreiung von der Registrierungsabgabe setzt voraus, dass der Firmenwagen nicht hauptsächlich in Dänemark eingesetzt wird. Dies ist der Fall, wenn:

  • der Firmenwagen in einem Zeitraum von 12 Monaten weniger als 183 Tage in Dänemark eingesetzt wird und
  • innerhalb des Zeitraums von 12 Monaten die Kilometerzahl bezüglich dienstlicher Fahrten im Ausland gegenüber der Kilometerzahl bezüglich der dienstlichen sowie privaten Fahrten in Dänemark überwiegt.

Im Rahmen beider Kriterien werden im Ausland nur die dienstlichen Fahrten berücksichtigt. Dagegen fließen in Dänemark sowohl die dienstlichen als auch die privaten Fahrten in die Berechnung ein.

Befreiung von der dänischen Registrierungspflicht

Fahrzeuge, deren Eigentümer ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz in Dänemark haben, sind in Dänemark zu registrieren. Dies gilt auch für Eigentümer, die (nur) eine feste Betriebsstätte in Dänemark haben.

Eine Ausnahme zu dieser Registrierungspflicht besteht, wenn mit dem Nutzer (Arbeitnehmer), der keinen Wohnsitz in Dänemark hat, eine schriftliche Vereinbarung über das Nutzungsrecht getroffen wird und der Eigentümer gleichzeitig auf das Nutzungsrecht verzichtet.

NJORD berät gerne näher zu Fragen der Registrierungspflicht und der Möglichkeiten zur Befreiung von dieser Pflicht.

Stand: Februar 2016