Bauverträge in Dänemark

Die meisten Bauverträge in Dänemark unterliegen den unten beschriebenen allgemeinen Standardbedingungen der AB 92 und ABT 93. Ist im Bauvertrag nichts anderes vereinbart, gilt zwischen dem dänischen Bauherrn und dem deutschen Bauunternehmer dänisches Recht. Bei NJORD arbeiten dänische Rechtsanwälte, die sich mit den gesetzlichen Reglungen der dänischen Bauverträge auskennen.

AB 92 und ABT 93

Bei AB 92 („Almindelige betingelser for arbejder og leverancer i bygge- og anlægsvirksomheder“ = Allgemeine Bedingungen für Arbeiten und Lieferungen bei Bauleistungen) und ABT 93 („Almindelige betingelser for totalentreprise“ = Allgemeine Bedingungen für Generalunternehmen) handelt es sich um Standardbedingungen der dänischen Baubranche. Die Bedingungen finden aber nur bei ausdrücklicher Vereinbarung durch die Vertragsparteien Anwendung.

Abweichungen von einzelnen Klauseln der Standardbedingungen können frei vereinbart werden und werden auch oft vereinbart.

Vertiefender Hinweis:

Vor Abschluss eines Bauvertrags ist das gründliche Studium der geltenden Bedingungen dringend zu empfehlen. AB 92 und ABT 93 weichen in vielen Punkten von deutschen und österreichischen Gepflogenheiten ab.

Sicherheitsleistungen

In der dänischen Praxis gilt ein anderes Sicherheitsleistungssystem als nach der deutschen VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) und den österreichischen Bestimmungen zur Sicherstellung bei Bauverträgen (§ 1170b AGBG).

Ist nichts anderes vereinbart, ist der Bauunternehmer nach AB 92 verpflichtet, acht Tage nach Vertragsunterzeichnung eine Sicherheit – in der Regel in Form einer Bankgarantie – in Höhe von 15 % der Bausumme zu leisten. Nach Abnahme der Bauleistung wird diese Sicherheit auf 10 % reduziert und ein Jahr nach der Abnahme auf 2 %.

Die Sicherheitsleistung des Bauunternehmers endet endgültig fünf Jahre nach Abnahme.

Der Bauherr hat auf Verlangen des Bauunternehmers acht Tage nach Vertragsunterzeichnung eine Sicherheit von durchschnittlich drei monatlichen Bauraten, jedoch mindestens 10 % der Bausumme, zu leisten.

Vertiefender Hinweis:

Die genauen Vorschriften für die Sicherheitsleistungen seitens des Bauherrn und des Bauunternehmers ergeben sich aus §§ 6-7 der ABT 93 und AB 92. Der Hauptverband der Dänischen Bauwirtschaft („Dansk Byggeri“) hat auf der Homepage www.danskbyggeri.dk dänische Standardformulierungen für solche Sicherheitsleistungen.

Zahlungen

Im Gegensatz zur deutschen VOB und den österreichischen Bestimmungen setzen die dänischen AB 92 die monatliche Bezahlung der laufend ausgeführten Arbeiten voraus. Anstelle dieser Regelung kann aber auch ein Zahlungsplan vereinbart werden.

Eine Schlussrechnung ist spätestens 25 Tage nach Abnahme auszustellen und spätestens 15 Tage nach Erhalt zu zahlen.

Dem dänischen System ist das System der deutschen VOB mit Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen und einer Schlusszahlung fremd.

Vertiefender Hinweis:

Die genauen Vorschriften für die üblichen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus Abschnitt C der ABT 93 und Abschnitt D der AB 92.

Recht auf Einstellung der Arbeit bei fehlender Zahlung

Der Bauunternehmer kann seine Arbeiten einstellen, wenn fällige Zahlungen nicht geleistet wurden und er vorab dem Bauherrn eine schriftliche Aufforderung zur Zahlung binnen fünf Tagen zugestellt hat.

Die Einstellung der Arbeiten ist jedoch immer mit dem Risiko verbunden, dass der Bauunternehmer durch die Einstellung der Arbeiten in Verzug gerät, falls sich später herausstellt, dass der Bauherr berechtigt war, die Zahlungen nicht zu leisten. In diesem Fall muss der Bauunternehmer laut dänischem Recht außer eventuellen täglichen Geldbußen auch den vom Bauherrn erlittenen Verlust wegen der ungerechtfertigten Arbeitseinstellung ersetzen.  

Vertiefender Hinweis:

Die genauen Vorschriften über das Recht auf Einstellung der Arbeit ergeben sich aus § 23 der ABT 93 und AB 92.

Fristverlängerung

Der Bauunternehmer und der Bauherr haben das Recht auf Fristverlängerung für ihre Verpflichtungen u.a. bei:

  • Höherer Gewalt
  • Extremen Wetterverhältnissen
  • Öffentlichen Auflagen oder Verboten

Der Bauunternehmer ist verpflichtet, dem Bauherrn die Umstände, die zu einer Fristverlängerung führen können, schriftlich anzuzeigen. Auch der Bauherr ist verpflichtet, dem Bauunternehmer die Umstände, die zu einer Fristverlängerung führen können, schriftlich anzuzeigen.

Nach der (deutschen) VOB können beide Parteien den Bauvertrag kündigen, wenn der Verzug mehr als drei Monate andauert.

Nach österreichischen Regeln sind die Parteien des Bauvertrags zum Rücktritt berechtigt, wenn sich eine der Parteien im Verzug befindet, eine angemessene Nachfrist mit Rücktrittsandrohung gesetzt wird und diese Frist überschritten wird.

Nach AB 92 kann der Bauunternehmer bei wesentlicher Verzögerung seitens des Bauherrn oder anderen Unternehmern kündigen.

Vertiefender Hinweis:

Die genauen Vorschriften für die Möglichkeiten einer Fristverlängerung ergeben sich aus Abschnitt D der ABT 93 und Abschnitt E der AB 92.

Vertragsstrafen

Vertragsstrafen bei Verzug setzen eine ausdrückliche Vereinbarung darüber voraus. Vertragsstrafen sind somit nicht automatisch Bestandteil der ABT 93 und AB 92. Sind Vertragsstrafen vereinbart, schließt dies in der Regel einen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch aus.

Die Höhe einer Vertragsstrafe ist üblicherweise abhängig von dem Bauvolumen. In der Regel wird eine Deckelung der Höhe der Strafe vereinbart, die zwischen 5 und 15 % der Bausumme beträgt.

Abnahme

Unmittelbar vor der Fertigstellung hat der Bauunternehmer dem Bauherrn eine Fertigstellungsanzeige mit Angabe des Zeitpunktes der Fertigstellung zu übermitteln.

Der Bauherr hat daraufhin spätestens 10 Tage nach der Fertigstellung zu einer förmlichen Abnahme einzuladen. Lädt der Bauherr nicht zu dieser förmlichen Abnahme ein, gilt das Bauvorhaben zu diesem Zeitpunkt als abgenommen. Über die Abnahme ist vom Bauherrn ein Abnahmeprotokoll zu erstellen.

Vertiefender Hinweis:

Die genauen Vorschriften für die Abnahme ergeben sich aus Abschnitt E der ABT 93 und Abschnitt F der AB 92.

Mängel

Nach der VOB liegt ein Mangel vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Nach österreichischem Recht liegt ein Mangel bei Fehlen von vereinbarten oder im Verkehr gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften (ÖNORMen, anerkannte Regeln der Technik) vor.

Nach AB 92 liegt ein Mangel vor, wenn die Leistung nicht vertragsgerecht ausgeführt ist oder nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Bei der Abnahme sind festgestellte Mängel anzuzeigen. Werden angezeigte Mängel innerhalb der angegebenen Frist nicht ausgebessert, kann der Bauherr die Mängel auf Kosten des Bauunternehmers beseitigen lassen.

Nach AB 92 ist außerdem ein Jahr nach Abnahme und nochmals fünf Jahre nach Abnahme eine Besichtigung des Bauwerks vorgesehen. Hier festgestellte Mängel sind vom Bauunternehmer zu beheben.

Vertiefender Hinweis:

Die Regeln über Mängel ergeben sich aus Abschnitt F der ABT 93 und Abschnitt G der AB 92.

Baurechtsstreitigkeiten

Baurechtsstreitigkeiten wegen Mängeln oder aus anderen Gründen werden in Dänemark anders gehandhabt als in Deutschland oder Österreich.

Während Baurechtsstreitigkeiten in Deutschland und Österreich im Rahmen von Gerichtsverfahren der ordentlichen Gerichte behandelt werden, werden Bauverfahren in Dänemark in der Regel nach AB 92 durch das Schiedsgericht für Bautätigkeiten (”Voldgiftsnævnet for bygge- og anlægsvirksomhed”) in Kopenhagen (oder nach Absprache der Parteien an einem anderen Ort in Dänemark) entschieden.

Das Schiedsgericht ist neben einem Juristen – meist ein Richter der dänischen Oberlandesgerichte – auch mit bausachverständigen Richtern besetzt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig. Eine Berufung ist deshalb nicht möglich.

Vertiefender Hinweis:

Abschnitt I der ABT 93 und Abschnitt J der AB 92 enthalten detaillierte Vorschriften über „Streitigkeiten“.

Beweisaufnahme im dänischen Baurechtsverfahren

Die Parteien können das Schiedsgericht für Bautätigkeiten (”Voldgiftsnævnet for bygge- og anlægsvirksomhed”) schon vor einem formellen Schiedsverfahren darum bitten, einen Sachverständigen zur Begutachtung von Mängeln zu bestellen. Der Sachverständige kann schon vor einem eigentlichen Schiedsverfahren ein Gutachten erstellen. Dieses Gutachten kann zur Schadensfeststellung dienen und Grundlage für Vergleichsverhandlungen sein.

Stand: Februar 2016