Vollstreckung ausländischer Titel in Dänemark

Die Vollstreckung deutscher und österreichischer Titel in Dänemark ist auf Grund des EuGVO und der EU-Verordnung 1215/2012 deutlich leichter geworden. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über das Vollstreckungsverfahren, die durchschnittliche Verfahrensdauer und die mit der Vollstreckung verbundenen Kosten in Dänemark. Bei NJORD arbeiten dänische Rechtsanwälte, die Ihnen bei einem Vollstreckungsverfahren in Dänemark beistehen können.

Das entscheidende Kriterium bei der Frage, welche der beiden EU-Verordnungen zur Anwendung kommt, ist der Zeitpunkt für die Einleitung des Verfahrens in Deutschland bzw. Österreich. Bei Verfahren, die vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet wurden, gilt Punkt A. Wurde das Verfahren nach dem 10. Januar 2015, lesen Sie weiter unter Punkt B.

A. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Gerichtsverfahren, die vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet wurden

Um einen in Deutschland order Österreich erwirkten Titel in Dänemark vollstrecken zu können, muss dieser in Dänemark zunächst anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Dies gilt nicht nur für Urteile, sondern auch für Beschlüsse, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche oder andere öffentliche Urkunden. Zuständig hierfür ist das Amtsgericht („byret“) am Wohnsitz des Schuldners bzw. an dem Ort, wo die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

Welche Unterlagen zur Anerkennung benötigt werden, hängt von der Art des Titels ab:

Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl, Vollstreckungsbescheid oder Kostenfestsetzungsbeschluss

  • Ausfertigung des deutschen Titels (bei Versäumnisurteilen oder Vollstreckungsbescheiden zusätzlich: Nachweis der  Zustellung der. Klageschrift bzw. Mahnbescheid)
  • Bescheinigung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat durch das titelausstellende Gericht (Formblatt “Anhang V”)
  • Ggf. Nachweis, aus dem sich ergibt, dass dem Antragsteller für das Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist

Öffentliche Urkunden

  • Ausfertigung der Urkunde (hierzu gehören auch vor Verwaltungsbehörden geschlossene oder von solchen Behörden beurkundete Unterhaltsvereinbarungen oder Unterhaltsverpflichtungen)
  • Bescheinigung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat durch die urkundenausstellende Behörde (Formblatt “Anhang VI”)

Prozessvergleich

  • Ausfertigung des Vergleichs
  • Bescheinigung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat durch das Gericht oder die Stelle, wo der Prozessvergleich geschlossen wurde (Formblatt “Anhang V”)

Auf Verlangen des dänischen Gerichts ist eine beglaubigte Übersetzung dieser Urkunden ins Dänische einzureichen. Sollte dies notwendig sein, können wir diese in unserem Hause vornehmen.

Das dänische Vollstreckungsverfahren

Sobald die Anerkennung erfolgt ist, und die Vollstreckbarerklärung vorliegt, wird das Vollstreckungsgericht („fogedret“) in unmittelbarem Anschluss hieran dem Schuldner die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens mitteilen. Hiergegen kann der Schuldner innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Landgericht („landsret“) einen Rechtsbehelf einlegen.

Ist dieser Rechtsbehelf erfolgreich, wird die Zwangsvollstreckung eingestellt, und der Vollstreckungsgläubiger hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Landgerichts beim Obersten Gerichtshof (“Højesteret”) einen Rechtsbehelf einzulegen. Ist der Rechtsbehelf des Schuldners beim Landgericht nicht erfolgreich, wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt.

Besteht die Gefahr, dass der Schuldner sein vollstreckungsfähiges Vermögen veräußert, bevor eine Vollstreckungshandlung vorgenommen werden kann, ist es auch möglich, einstweilige Maßnahmen zur Sicherung vorzunehmen, ohne dass dem Schuldner die Vollstreckung zuvor bekannt gegeben wird.

Verfahrensdauer

Das Zwangsvollstreckungsverfahren dauert 2-4 Monate. Die Kosten des Verfahrens hat in erster Linie der Schuldner zu tragen, jedoch ist der Gläubiger zunächst vorschusspflichtig.

Kosten im Überblick

Position Grundgebühr  streitwertabhängig in EUR
Gerichtsgebühr für den Vollstreckungsantrag DKK 300,- + 0,5% des Streitwertes über DKK 3.000,- ca. 40 + x
 Anwaltskosten  200,- bis 300,- EUR pro Stunde  Nach Vereinbarung  200 pro Stunde
 ggf. Gerichtsgebühr für das Vollstreckungsverfahren  DKK 300,- + 0,5 % des Streitwertes über DKK 3.000,-  ca. 40 + x
 ggf. Gerichtsgebühr für polizeiliche Vorführung oder Vollstreckungshandlung  je DKK 400,- Nein  ca. 54
 ggf. Übersetzungskosten Nein 80-100

Anwaltskosten

Die Honorierung der Anwaltstätigkeit erfolgt in Dänemark prinzipiell nach Zeitaufwand, wobei von einem Stundensatz in Höhe von € 200-300 ausgegangen wird. Darüber hinaus werden bei der Abrechnung einer Angelegenheit auch der Streitwert und der Ausgang der Angelegenheit (erfolgreiche Beitreibung oder nicht) berücksichtigt.

Übersetzungskosten

Übersetzungen müssen von einem vereidigten Übersetzer vorgenommen werden. Die Kosten hierfür werden üblicherweise ebenfalls stundenweise abgerechnet und liegen bei einem Stundensatz zwischen 600 und 750 DKK (ca. 80-100 €).

Kostentragung bei erfolgreicher Beitreibung

Bei erfolgreicher Beitreibung hat der Schuldner die Gerichtsgebühren sowie einen vom Gericht festgesetzten Kostenbeitrag für die Anwaltskosten zu tragen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass dieser Kostenbeitrag selten die tatsächlichen Anwaltskosten deckt, so dass Sie als Gläubiger damit rechnen müssen, einen Teil der Anwaltskosten selbst zu tragen.

Kostentragung bei erfolgloser Beitreibung

Bei nicht erfolgreicher Beitreibung sind die Gerichtsgebühren und eventuelle Übersetzungskosten sowie das Anwaltshonorar vom Gläubiger zu tragen.

B. Vollstreckung von Entscheidungen in Gerichtsverfahren, die nach dem 10. Januar 2015 eingeleitet wurden

Für diese Entscheidungen gilt die Neufassung der Brüssel I-Verordnung, EU-Verordnung 1215/2012. Dänemark ist dieser Verordnung beigetreten, so dass die Vollstreckung in diesen Fällen nach den vereinfachten Regeln der Neufassung erfolgen kann.

Dies bedeutet, dass eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangene und in diesem Mitgliedstaat vollstreckbare Entscheidung in Dänemark vollstreckt werden kann, ohne dass es eines besonderen Verfahrens oder einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

Für die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens in Dänemark sind in diesem Fall folgende Unterlagen erforderlich:

  • Ausfertigung des deutschen Titels (bei Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid zusätzlich: Nachweis über die Zustellung der Klageschrift bzw. des Mahnbescheides)
  • Bescheinigung des titelausstellenden Gerichts über die Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat (Formblatt Anhang I gemäß Artikel 53)
  • Nachweis, aus dem sich ergibt, dass dem Antragsteller für das Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist

Entsprechendes gilt für öffentliche Urkunden, die nach dem 10.1.2015 errichtet, und gerichtliche Vergleiche, die nach dem 10.1.2015 geschlossen worden sind. Hier ist die Bescheinigung gemäß Artikel 60 (Formblatt Anhang II) vorzulegen.

Eine dänische Übersetzung der Bescheinigung und/oder des Titels ist auf Verlangen des Gerichts anzufertigen und ebenfalls vorzulegen.

Die oben unter „Kosten im Überblick“, „Anwaltskosten“, „Übersetzungskosten“, „Kostentragung bei erfolgreicher Beitreibung“ und „Kostentragung bei erfolgloser Beitreibung“ gemachten Angaben gelten in gleicher Weise bei Entscheidungen, die in den Geltungsbereich der neuen Verordnung fallen.

Lohnt es sich?

Ob sich eine Vollstreckung in Dänemark lohnt, hängt von verschiedenen Faktoren ab: der Höhe des Streitwertes, der wirtschaftlichen Lage des Schuldners und schließlich davon, ob dieser überhaupt auffindbar ist.

Stand: Februar 2016