Eigentumsvorbehalt in Dänemark

Der Eigentumsvorbehalt ist in Dänemark anders geregelt als in Deutschland. Die Formulierung eines Eigentumsvorbehalts sollte deshalb mit Hilfe eines Rechtsanwalts vorgenommen werden. Bei NJORD arbeiten dänische Rechtsanwälte, die Ihnen bei der Erstellung eines in Dänemark gültigen Eigentumsvorbehalt helfen können.

Allgemeines

Ein Eigentumsvorbehalt an verkauften Waren ist in Dänemark nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Für den Fall, dass die Ware zwecks Verarbeitung oder Weiterverkauf an den Käufer übergeben wurde, ist der Eigentumsvorbehalt zwischen den Parteien nur sehr eingeschränkt wirksam.

Im Vergleich zum deutschen Recht hat der Eigentumsvorbehalt als dänisches Kreditsicherungsmittel nur sehr geringe Bedeutung, da er gegenüber Dritten (u.a. der Insolvenzmasse des Käufers) praktisch nicht geltend gemacht werden kann.

Wirksame Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts in Dänemark

Der in Dänemark abgeschlossene Eigentumsvorbehalt muss zwischen Käufer und Verkäufer ausdrücklich vereinbart sein, d.h. es muss eine bindende individuelle Absprache zwischen den Vertragspartnern vorliegen. Eine einseitige Erklärung des Verkäufers genügt ebenso wenig wie ein allgemeiner Hinweis auf die allgemeinen Verkaufs- oder Lieferbedingungen. Ein Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt sollte somit schriftlich abgefasst und vom Käufer unterschrieben werden.

Der Vorbehalt muss in Dänemark spätestens bei Übergabe der Ware vereinbart werden.

Die verkaufte Ware, für die der Eigentumsvorbehalt wirksam sein soll, muss so genau beschrieben sein, dass sie sich eindeutig von anderen Waren im Besitz des Käufers unterscheiden bzw. aussondern lässt.

Für Gegenstände, die dafür bestimmt sind, in ein Gebäude eingebaut oder mit einem solchen fest verbunden zu werden, wie z.B. Maschinen, Kessel, Heizanlagen etc., ist die Vereinbarung eines Vorbehaltes ausgeschlossen. Hingegen kann für derartige Sachen ein Registerpfandrecht (siehe weiter unten) begründet werden.

Der dänische Konsignationsvertrag

Der Eigentumsvorbehalt dient nur zur Sicherstellung der Ansprüche des Verkäufers aus dem diesbezüglichen Vertrag und für die konkret gelieferte Ware. Einen sogenannten „erweiterten“ Eigentumsvorbehalt kennt das dänische Recht nicht.

Für Waren, die für den Weiterverkauf bestimmt sind, kann nach dänischem Recht ein Eigentumsvorbehalt grundsätzlich nicht wirksam vereinbart werden. Eine Möglichkeit, die Forderungen aus Warenlieferungen gegenüber dem Händler auch noch nach dem Weiterverkauf an den Endkunden zu sichern, bietet auch nach dänischem Recht der Konsignationsvertrag.

Der Konsignationsvertrag muss die vertragsgegenständlichen Waren genau beschreiben und sollte mit Hilfe eines dänischen Rechtsanwaltes erstellt werden. Der Eigentümer muss das Warenlager regelmäßig kontrollieren und dafür sorgen, dass bereits weiterveräußerte Waren umgehend ihm gegenüber abgerechnet werden. Nur in diesem Fall kann bei einer eventuellen Insolvenz die Ware ausgesondert werden.

Besitzloses Registerpfandrecht in Dänemark

Zur Sicherung einer Restkaufsumme ist in manchen Fällen die gerichtliche Eintragung eines besitzlosen Registerpfandrechts an beweglichen Sachen sinnvoll. Der Verkäufer lässt sich einen Pfandbrief (“pantebrev i løsøre”, d.h. Pfandbrief für bewegliche Sachen) ausstellen, der in das zentrale dänische elektronische Personenbuch (“Personbogen”) oder bei Fahrzeugen in das Register für Pfandrechte an Autos (“Bilbogen”) einzutragen ist. Der Eintragungsantrag ist beim Amtsgericht (“byret”) in Hobro zu stellen, welches für Gesamtdänemark zuständig ist.

Die Eintragung schützt ebenfalls im Falle einer Insolvenz, denn das Registerpfandrecht entfaltet auch gegenüber Dritten seine Wirksamkeit. Das Registerpfandrecht eignet sich jedoch nicht zur Sicherung der Restkaufsumme für Serienprodukte oder Waren, die für den Weiterverkauf bestimmt sind.

Internationales Privatrecht

Nach den Regeln des internationalen Privatrechts kann ein nach deutschem Recht begründeter Eigentumsvorbehalt in Dänemark nur dann gegenüber Dritten durchgesetzt werden, wenn dieser auch nach dänischem Recht gültig wäre. Eine vertragliche Vereinbarung über die Anwendung deutschen Rechts gewährt gegenüber anderen als dem Vertragspartner selbst auch keine bessere Rechtsstellung als oben beschrieben.

Stand: Februar 2016