Kabotage in Dänemark

Wer als deutscher Fuhrunternehmer Frachtführer nach Dänemark schickt, sollte wissen, wie ein Verstoß gegen die Kabotagerichtlinien vermieden werden kann. Bei NJORD arbeiten dänische Anwälte, die helfen können, falls Ihr Frachtführer trotzdem von der dänischen Polizei angehalten werden sollte.

Auch wenn innerhalb der Grenzen der EU der Grundsatz der Freizügigkeit gilt, wird dieser durch die Regeln zum Schutz vor dem sog. „social dumping“ eingeschränkt. So wird in Bezug auf den Straßengüterverkehr beispielsweise begrenzt, in welchem Umfang Frachtführer in einem fremden Mitgliedsstaat tätig werden dürfen – die sog. Kabotagerichtlinien.

Wann darf in Dänemark Kabotage gefahren werden?

Kabotage darf in Dänemark nur gefahren werden, wenn sie in direktem Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung steht. Dabei muss der vorangegangene grenzüberschreitende Transport nachgewiesen werden können. Der Nachweis, z.B. in Form eines Frachtbriefes, muss zusammen mit einer Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug aufbewahrt werden, wobei Absender und Empfänger des internationalen Transports klar erkennbar sein müssen.

Im Anschluss an einen grenzüberschreitenden Transport dürfen in Dänemark innerhalb von sieben Tagen drei Kabotagen („7-in-3-Regelung“) durchgeführt werden.

Wird die Grenze nach Dänemark ohne Fracht überschritten, handelt es sich nicht um einen „echten“ internationalen Transport. In diesem Fall ist der Unternehmer nur zu einer Kabotage berechtigt, die innerhalb von 3 Tagen nach Grenzüberschreitung vorgenommen werden muss. In der dänischen Rechtsprechung wird auch der Transport von leeren Containern und Verpackungsmaterial aus vorangegangenen Lieferungen als ein frachtloser Transport angesehen, der nur zu einer Kabotage berechtigt.

Worauf muss bei einer Kabotage in Dänemark geachtet werden?

Genauso wie der Einfuhrverkehr muss auch die Kabotage selbst, also der Transport innerhalb Dänemarks, dokumentiert werden. Wird ein Fahrzeug von der dänischen Polizei angehalten, muss der Fahrer unverzüglich Nachweise über sämtliche Transporte in Dänemark vorlegen können. Die Nachweise müssen dabei nicht unbedingt in Form eines Frachtbriefes erbracht werden, sondern können auch in elektronischer Form vorliegen, solange alle notwendigen Informationen in dem Dokument enthalten sind. Folgendes sollte mindestens aus dem Nachweis hervorgehen:

  • Name, Adresse und Unterschrift des Absenders.
  • Name, Adresse und – soweit die Ware bereits ausgeliefert wurde – Unterschrift des Empfängers sowie das Empfangsdatum.
  • Ort und Datum der Beladung bzw. der Entgegennahme der Ware sowie der Entladeort.

Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass es in Dänemark nicht erlaubt ist, im Laufe einer Kabotage sowohl mehrere Beladeorte also auch mehrere Entladeorte anzufahren. Das heißt, es dürfen nur ein Be- und ein Entladeort oder ein Beladeort und mehrere Entladeorte bzw. mehrere Beladeorte und ein Entladeort angefahren werden. Werden mehrere Beladeorte und mehrere Entladeorte im Laufe einer Kabotage angefahren, werden diese von den dänischen Behörden als mehrere selbstständige Fahrten gewertet. Folgende Konstellationen sind also zulässig:

  • Ein Be- und ein Entladeort,
  • Ein Beladeort und mehrere Entladeorte,
  • Mehrere Beladeorte und ein Entladeort.

Die oben genannte Regelung ist Gegenstand eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der europäischen Kommission gegen das Königreich Dänemark, über das vom EuGH noch nicht entschieden wurde.

Die Durchsetzung der Kabotagerichtlinien in Dänemark

Bei Verstößen gegen die Kabotagerichtlinien werden dem Frachtführer und dem Fuhrunternehmer grundsätzlich Bußgelder in der unten genannten Höhe auferlegt.

  • DKK 5.000 (ca. 670 EUR) bei minder schweren Verstößen
  • DKK 15.000 (ca. 2.014 EUR) bei schweren Verstößen
  • DKK 35.000 (ca. 4.700 EUR) bei besonders schweren Verstößen
  • In bestimmten Fällen kann eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung des Bußgeldes erfolgen.

Meist wird der Frachtführer in solchen Fällen zunächst von der dänischen Polizei angehalten. Kann er nicht unverzüglich die notwendigen Nachweise vorlegen, erhalten der Frachtführer und/oder der Fuhrunternehmer in den darauffolgenden Tagen einen Bußgeldbescheid von den dänischen Behörden. Die Polizei kann das Fahrzeug als Sicherheit für das Bußgeld und eventuelle Verhandlungskosten einbehalten, bis das Bußgeld bezahlt oder eine andere Form von Sicherheitsleistung erbracht wird.

Widerspricht der Fuhrunternehmer und/oder der Frachtführer dem Bußgeldbescheid, wird die Sache einem dänischen Amtsgericht („byret“) vorgelegt. Das Amtsgericht wird daraufhin den Fuhrunternehmer und/oder Frachtführer zu einem Gerichtstermin laden. Erscheinen Fuhrunternehmer und/oder Frachtführer nicht, entscheidet das Gericht die Sache sofort in Form eines Abwesenheitsurteils.

In Dänemark müssen Vorladungen in Bußgeldverfahren dem Empfänger nicht förmlich zugestellt werden. Da Vorladungen häufig mit der normalen Post -spätestens 2 Wochen vor dem Termin- verschickt werden, besteht daher ein Risiko, dass die Vorladung nicht oder nicht rechtzeitig eintrifft. Wer in einem solchen Fall als Fuhrunternehmer/Frachtführer ein Abwesenheitsurteil erhält, sollte wissen, dass grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werden kann.

Bei NJORD Law Firm arbeiten dänische Anwälte, die Experten in Transportrecht sind und sich mit den dänischen Regelungen zur Kabotage auskennen. Wir beantworten gerne Fragen zu Ihren Rechten bezüglich Kabotage in Dänemark und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, wenn Sie konkret mit der dänischen Polizei bzw. den dänischen Behörden in Kontakt gekommen sind.