Öffentliche Ausschreibungen in Dänemark

In Dänemark besteht wie in den anderen Ländern der EU grundsätzlich eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von Bauprojekten, die vom Staat, von Gemeinden und von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften durchgeführt werden.

Übersicht über laufende Ausschreibungen

Ein ausländischer Bauunternehmer oder Handwerker kann sich relativ einfach einen Überblick über in Dänemark ausgeschriebene öffentliche Projekte verschaffen. Auf der Website www.udbud.dk („udbud” = Ausschreibung) sind alle öffentlichen Ausschreibungen in Dänemark aufgelistet.

Die Website enthält sowohl nationale Ausschreibungen als auch EU-Ausschreibungen und wird täglich aktualisiert. Die Website ist allerdings nur auf Dänisch zugänglich. Auf dieser Website können Suchkriterien eingegeben werden, die für das eigene Unternehmen interessant sind. Über einen kostenlosen E-Mail-Service wird man automatisch unterrichtet, wenn eine neue Ausschreibung veröffentlicht wird, die zu dem eingerichteten Profil passt.

Über die Website können auch andere Lieferanten ausfindig gemacht werden, mit denen ein gemeinsames Angebot erstellt werden kann.

Neues Ausschreibungsgesetz aufgrund der EU Richtlinie 2014/24/EU

Die EU Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe wurde am 28. März 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In diesem Zusammenhang beauftragte die dänische Regierung einen Ausschuss mit der Aufgabe, einen Vorschlag für ein dänisches Ausschreibungsgesetz zu erstellen.

Das neue dänische Ausschreibungsgesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Verpflichtung zur Ausschreibung

Die dänischen Ausschreibungsregeln verpflichten den Staat, die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, Aufträge mit einem Volumen ab € 67.000 öffentlich anzukündigen. Das neue Ausschreibungsgesetz sieht vor, dass die bisher geltende Veröffentlichungspflicht durch einfachere Regeln ersetzt wird. Das Gesetz beinhaltet daher neue Regeln für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen unter der EU-Schwellenwertgrenze und ohne grenzüberschreitendes Interesse.

Aufträge für Dienstleistungen und Wareneinkäufe staatlicher Körperschaften mit einem Volumen ab € 134.000 und Aufträge für Dienstleistungen und Wareneinkäufe von kommunalen Körperschaften mit einem Volumen ab € 207.000 müssen EU-weit ausgeschrieben werden.

Die Ausschreibungsunterlagen müssen angeben, nach welchen Kriterien unter den Bietern ausgewählt wird.

Das neue Vergabegesetz verpflichtet den Auftraggeber dazu, vor der Veröffentlichung der Ausschreibung zu prüfen, ob die Ausschreibung nicht zum Vorteil von kleineren und mittleren Unternehmen in kleinere Aufgaben aufgeteilt werden kann. Der Auftraggeber muss begründen, warum er einen größeren Auftrag nicht in kleinere aufgeteilt hat.

Anforderungen an das Angebot

Bei der Angebotsabgabe müssen die Ausschreibungsvorgaben genau beachtet werden. Die ausschreibende Behörde ist verpflichtet, Angebote abzulehnen, welche die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht erfüllen.

Die Anforderungen an die Präzision eines Angebots sind streng. Soll der Bieter etwa die Qualität seiner Leistung nachweisen und erbringt er diesen Nachweis in anderer Weise als von der auftragserteilenden Behörde vorgeschrieben, muss die Behörde den Bieter disqualifizieren.

Dies gilt sogar, wenn der Nachweis des Bieters besser als der in den Ausschreibungsunterlagen erbetene Nachweis ist. Die Einhaltung der Vergaberegeln wird durch das Durchsetzungsgesetz für die Ausschreibungsvorschriften („Lov vom håndhævelse af udbudsreglerne“) geregelt und erstinstanzlich vom Beschwerdeausschuss für Vergabesachen („Klagenævnet for udbud“) überwacht.

Beschwerdeverfahren bei Ausschreibungsfehlern

Bei einer Beschwerde an den Beschwerdeausschuss für Vergabesachen („Klagenævnet for udbud”) prüft dieser nicht von Amts wegen, welche Vergaberegeln verletzt sein könnten.

Es ist deshalb zu empfehlen, dass vor der Beschwerdeeinreichung die möglicherweise verletzten Vergaberegeln gründlich geprüft und Argumente in der Beschwerdeschrift detailliert vorgetragen werden. Eingereichte Beschwerden sollten wie eine Klageschrift in einem Gerichtsverfahren formuliert sein. Zudem ist darauf zu achten, dass bei der Einreichung der Beschwerde die Anträge und das Vorbringen genauestens angegeben und präzise formuliert sind, da der Ausschuss nur zu dem tatsächlichen Vortrag Stellung nimmt. Die Einschaltung eines Anwalts bei der Beschwerdeeinreichung ist anzuraten.

Wurde ein Auftrag unter Verletzung der Ausschreibungsregeln erteilt, können die übergangenen Bieter Schadensersatz verlangen. Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs scheitert aber oft daran, dass die übergangenen Bieter die Höhe des Schadens nicht genügend nachweisen können.

Bei Auftragserteilung unter Verletzung der Ausschreibungsregeln kann der Bescherdeausschuss, wenn es sich um grobe Verletzungen handelt, bereits abgeschlossene Verträge auch für nichtig erklären. Danach muss das Ausschreibungsverfahren erneut durchgeführt werden.

Für übergangene Bieter, die ihre Vorbehalte noch im Ausschreibungsverfahren anbringen möchten, ist die Beachtung der „Stand-Still“-Periode von 10 Tagen (bei elektronischer Kommunikation) und 15 Tagen (bei anderer schriftlicher Kommunikation) wichtig.

Die „Stand-Still“-Periode beginnt ab der schriftlichen Erteilung des Zuschlags. Während dieser „Stillhalte-Periode“ darf mit dem vorgezogenen Bieter kein endgültiger Vertrag abgeschlossen werden. Übergangene Bieter können innerhalb dieser Periode beim Beschwerdeausschuss beantragen, dass die Beschwerde gegen die Zuteilung des Auftrags aufschiebende Wirkung erhält. Der Beschwerdeausschuss hat dann im Schnellverfahren zu entscheiden, ob der endgültige Vertragsabschluss zunächst nicht möglich ist.

Der Beschwerdeausschuss für Vergabesachen kann mit seiner endgültigen Entscheidung einen Vertrag für nichtig erklären und den ausschreibenden Behörden sogar „Bußgelder“ in Millionenhöhe auferlegen.

Stand: Februar 2016