Rechtswahl, Gerichtsstand und AGB

Bei Vertragsverhältnissen zwischen deutschen/österreichischen Unternehmen einerseits und dänischen Unternehmen andererseits entsteht automatisch die Frage, welches Recht Anwendung finden soll. Für den Fall, dass dänisches Recht Anwendung findet, ist es wichtig, dass gleichzeitig eindeutig vereinbart wird, dass ein etwaiger Rechtsstreit zwischen den Parteien vor einem dänischen Gericht verhandelt wird. Bei uns arbeiten dänische Rechtsanwälte, die Ihnen bei einem Vertragsabschluss in Dänemark helfen können.

Rechtswahl und Gerichtsstand in Dänemark

Grundsätzlich können die Parteien frei vereinbaren, welches Recht gelten soll. Eine solche „Rechtswahl“ sollte immer ausdrücklich getroffen werden, kann aber auch stillschweigend vereinbart werden. Die Rechtswahl wird jedoch nur in dem Umfang wirksam, in dem sie nicht zwingend durch entweder dänische oder ausländische Gesetze außer Kraft gesetzt wird. Dies kommt in der Praxis relativ häufig vor, so dass im Einzelfall ausführlich geprüft werden soll, inwiefern eine wirksame Rechtswahl überhaupt getroffen werden kann.

So kann man zum Beispiel im dänischen Arbeitsvertrag nicht vereinbaren, dass ausländisches Recht gilt, wenn ohne ausdrückliche Rechtswahl ohnehin dänisches Recht gelten würde, und wenn das dänische Recht einer der Parteien – etwa dem Arbeitnehmer – besonderen Schutz zubilligt. Auf diese Weise kann die Rechtswahl nicht dazu missbraucht werden, einem Arbeitnehmer schlechtere Vertragsbedingungen aufzuerlegen, als dies ohne Rechtswahl der Fall wäre.

Viele ausländische Arbeitgeber versuchen, das heimatliche Recht zu vereinbaren, wenn sie ihre Mitarbeiter in Dänemark einsetzen. Eine solche Vereinbarung kann allerdings einen komplizierten Rechtsstreit zur Folge haben, wenn etwa ein dänisches Gericht aufgrund einer solchen Rechtswahl nach ausländischem Recht entscheiden soll. Es empfiehlt sich daher, im Arbeitsvertrag die Anwendung dänischen Rechts zu vereinbaren, wenn die Arbeit in Dänemark ausgeführt wird.

Wurde keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, gilt nach dänischem und Internationalem Privatrecht (IPR) der meisten Länder, dass als Hauptregel dänisches Recht auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, wenn die Arbeit hauptsächlich in Dänemark ausgeführt wird. Faustregel ist also, dass für das Arbeitsverhältnis das Gesetz desjenigen Landes gilt, mit dem die Arbeit „am ehesten verbunden ist“.

Hierbei geht man davon aus, dass die Arbeit mit dem Land „am ehesten verbunden ist“, in dem die Arbeit normalerweise ausgeübt wird. Diese Regel gilt also auch, wenn man vorübergehend in einem anderen Land tätig ist.

Ähnlich ist die Rechtslage beim Handelsvertretervertrag. Zwar kann auch hier grundsätzlich die Anwendbarkeit ausländischen Rechts vereinbart werden, doch unterliegt diese Wahlfreiheit erheblichen Einschränkungen. Würde ohne ausdrückliche Rechtswahl dänisches Recht gelten, und gewährt das dänische Recht dem Handelsvertreter einen weitergehenden Schutz als das vereinbarte ausländische Recht, so kann die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts nicht insoweit wirksam vereinbart werden, als dadurch eine Schlechterstellung des Handelsvertreters erzielt werden würde.

Wenn als Hauptregel dänisches Recht auf ein Rechtsverhältnis Anwendung findet, dann ist es wichtig, dass ein eventueller Rechtsstreit zwischen den Parteien auch vor einem dänischen Gericht verhandelt wird. Deshalb sollte man zusammen mit der Rechtswahl auch eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung treffen. Dadurch kann vermeiden werden, dass ein ausländisches Gericht einen Streit nach dänischem Recht entscheiden muss. Ein solcher Rechtsstreit würde aufgrund von notwendigen Gutachten und Übersetzungen nicht nur kostenintensiv sein, sondern sich auch erheblich in die Länge ziehen. Es ist empfehlenswert, eine Rechtswahl- und Gerichtsstandvereinbarung in jedem Vertrag einzugehen, um künftig Unsicherheiten hierüber zu vermeiden.

Dänischer Vertragsabschluss

Ist keine wirksame Rechtswahl vereinbart worden, und findet dänisches Recht Anwendung, so gelten die allgemeinen Grundsätze des dänischen Zivilrechts.

Ein Vertrag kommt in Dänemark durch Angebot und Annahme zustande.

Ausnahmsweise kann ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Erklärung der Annahme geschlossen werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Person ein Angebot an eine andere übermittelt und darin erklärt, dass es sich lediglich um ein unverbindliches Angebot handelt. In diesem Fall wird grundsätzlich kein Vertragsangebot vorliegen, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes durch den anderen. Erklärt der Empfänger der Aufforderung, dass er einen Vertrag entsprechend der Aufforderung abschließen wollte, so handelt es sich hier um das eigentliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Will der Absender der ursprünglichen Aufforderung dieses Angebot nicht annehmen, so muss er dies unverzüglich der Gegenseite mitteilen. Andernfalls kommt ein Vertrag entsprechend dem Angebot zustande.

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Dänemark

Zur Erleichterung von Vertragsabschlüssen werden auch in Dänemark Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) vielfach benutzt, aber nicht in dem Umfang, wie sie in manchen anderen Ländern verwendet werden. Ein Benutzer von AGBs kann sich aber nur dann auf seine AGBs berufen, wenn diese Bestandteil des betreffenden Vertrages geworden sind. Deswegen sollte man dafür sorgen, dass die Parteien die AGBs unterschreiben, oder dass diese auch in Auftragsbestätigungen ausdrücklich genannt werden, und zwar nicht nur auf der Rückseite.