Grenzen für Werbeaussagen in Dänemark

Wer als deutscher Unternehmer auf dem dänischen Markt tätig ist, sollte sich über die zugelassenen Grenzen für Werbeaussagen in Dänemark informieren. Ein Verstoß gegen das dänische Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb kann mit Geldstrafen enden. Bei uns arbeiten dänische Rechtsanwälte, die sich mit den Vorschriften über Werbeaussagen in Dänemark auskennen.

„Gratis“

Die Verwendung der Bezeichnung „gratis” in Werbeaussagen ist in Dänemark nur dann zulässig, wenn der Verbraucher tatsächlich keine Gegenleistung erbringen muss. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen § 3 des dänischen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor.

Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot liegt auch dann vor, wenn einem Verbraucher eine Prämie in Aussicht gestellt wird, dieser jedoch zunächst eine nicht unerhebliche Ausgabe tätigen muss, um diese Prämie einzulösen, z.B. durch Kauf einer Ware.

Der dänische Verbraucherombudsmann hat dänischen Unternehmen in mehreren Fällen eingeschärft, dass die Verwendung des Wortes „gratis” voraussetzt, dass ein Produkt bzw. eine Leistung wirklich gratis ist. So zum Beispiel gegenüber einer Gesellschaft, die mit „gratis“ Werbung reklamierte, die jedoch einen Startbetrag von 500 Kronen verlangte. Eine andere Gesellschaft versprach ein kostenloses Mobiltelefon für das Ausfüllen eines Fragebogens, wobei sie jedoch nicht gleichzeitig darauf hinwies, dass die Schenkung allerdings ebenfalls den Abschluss eines Abonnements voraussetzte.

„Størst“

Wirbt man in Dänemark damit, der Größte zu sein, muss man dies auch tatsächlich sein.

Anders verhält es sich, wenn man Bezeichnungen verwendet, die mehr an den Geschmack oder die Gefühle des einzelnen Empfängers appellieren, oder Angaben macht, die keinen Wahrheitsgehalt haben, denn diese geben sich nicht für mehr aus, als sie sind. Auch übertriebene Anpreisungen sind erlaubt, solange diese nach ihrer Art nicht erfordern, dass ihre Richtigkeit nachgewiesen wird.

So darf zum Beispiel die Bezeichnung „byens bedste“ („der/die/das Beste der Stadt“) verwendet werden, da es sich um eine Anpreisung handelt, die den Geschmack oder die Gefühle des Einzelnen ansprechen. Dies gilt jedoch nicht für die Bezeichnung „byens største“ („der/die/das Größte der Stadt“), da es sich hierbei um einen Faktor handelt, der messbar und damit überprüfbar ist. Diese Bezeichnung darf daher nur dann verwendet werden, wenn sie tatsächlich wahr ist.

Kann nachgewiesen werden, dass es sich tatsächlich um „den/die/das Größte(n)“ handelt, darf diese Bezeichnung auch verwendet werden. Die Beweislast für die Wahrheit der Angabe trägt derjenige, der die Werbeaussage verwendet. Kann er den Beweis nicht erbringen, liegt ein Verstoß gegen § 3 des dänischen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor.

Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „gratis” und „størst” nur dann zulässig ist, wenn dies auch tatsächlich nachgewiesen werden kann.

Ein Verstoß kann zu einem gerichtlichen Verbot der Verwendung der Bezeichnung führen oder zu einer Unterlassungsverfügung des Verbraucherombudsmanns. Bei groben oder wiederholten Verstößen können diese auch mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Stand: Februar 2016